Knappe Mehrheit

Schwedische Regierung mit Unterstützung der Rechtsradikalen

Leader of the Moderate party Ulf Kristersson poses at the press conference on the formation of a coalition government at the Parliament press office in Stockholm, Sweden on October 14, 2022 - Three Swedish right-wing parties have agreed to form a government with the unprecedented support of the far-right Sweden Democrats, conservative leader Ulf Kristersson said on October 14, 2022. "The Moderates, Christian Democrats and Liberals will build a government and cooperate with the Sweden Democrats in parliament", Kristersson, who is expected to become the next prime minister, told reporters. (Photo by Jonas EKSTROMER / various sources / AFP) / Sweden OUT
Veröffentlicht: 14. Oktober 2022 12:26 Uhr
Der Konservative Ulf Kristersson hat sich in Schweden mit mehreren Parteien einschließlich der rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage geeinigt.
SALZBURG24 (mp)

Seine Moderaten werden gemeinsam mit den Christdemokraten und den Liberalen eine Regierung bilden, die im Parlament eng mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wird, wie Kristersson am Freitag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekanntgab.

Knappe Mehrheit für konservativ-rechte Parteien

Kurz darauf wollte er darüber den Parlamentspräsidenten Andreas Norlén Bericht informieren. Es wird damit gerechnet, dass Norlén danach eine Parlamentsabstimmung über Kristersson als neuen Ministerpräsidenten ansetzt. Diese dürfte dann am Montag stattfinden.

Der konservativ-rechte Parteienblock um Kristerssons Moderate und die überaus starken Schwedendemokraten hatte bei der schwedischen Parlamentswahl am 11. September eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erzielt. Damit wurde nach acht Jahren sozialdemokratischer Führung mit einem Regierungswechsel gerechnet.

Einigung in Schweden lange unklar

Allerdings war lange unklar, ob sich Moderate, Christdemokraten und Liberale mit den Schwedendemokraten auf eine Regierungsgrundlage einigen könnten. Ohne die Rechtspopulisten, die bei der Wahl ein Rekordergebnis erzielt und die Moderaten erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst hatten, kommen die drei Parteien auf keine eigene Mehrheit. Minderheitsregierungen sind dabei in Skandinavien keine Seltenheit - neu dagegen ist, dass eine solche Konstellation in Schweden auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zählen wird.

(Quelle: apa)

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