Welt

Schweigen vor ÖVP-Klausur zu Steuerreform

Die ÖVP-Chefverhandler trafen sich in Linz
Veröffentlicht: 27. Februar 2015 15:52 Uhr
Die ÖVP-Chefverhandler zur Steuerreform haben sich Freitagnachmittag im Linzer Landhaus zu einer Klausur getroffen. Journalistenfragen wurden nicht beantwortet. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) ließen sich nur fotografieren und filmen.

Informell war zu erfahren, dass die ÖVP ihre Linie für die kommenden Verhandlungen besprechen möchte. Die politischen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden Sonntag kommender Woche fortgesetzt. Grundsätzlich einig sind sich die Koalitionsparteien über die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Erhöhung der Negativsteuer. Das Volumen der Entlastung ist jedoch noch offen. Auch die Gegenfinanzierung ist noch strittig.

Zuletzt war die SPÖ der ÖVP mit dem Verzicht auf eine Vermögenssubstanzsteuer entgegengekommen, Streitpunkt bleibt jedoch die von der ÖVP nach wie vor abgelehnte Erbschafts- und Schenkungssteuer. Geplant ist ein Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug, auch die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent ist im Gespräch. Ausgenommen bleiben sollen jedoch Lebensmittel, Mieten, Medikamente und Personenverkehr.

(Quelle: salzburg24)

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