Welt

Spanien prüft Idee von Flüchtlingsverteilung nach EU-Quoten

Spanischer Außenminister zu Gast in Wien
Veröffentlicht: 11. Mai 2015 14:46 Uhr
Die spanische Regierung "analysiert" den Vorschlag, Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Länder aufzuteilen. Das sagte der spanische Außenministers José Manuel García-Margallo am Montag nach einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor Journalisten in Wien. Nach Angaben von EU-Diplomaten von vor drei Wochen sieht Spanien eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen eher skeptisch.

Spanien sei bereit, gemeinsam an einer Lösung "dieses europäischen Problems" zu arbeiten, sagte Garcia-Margallo nun. Der Außenminister sprach sich für mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. Er plädierte außerdem für Mechanismen zur Regelung der legalen Migration, aber "nicht der illegalen", wie er betonte. Es müssten gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, damit die Flüchtlinge in Europa "in Würde leben" können. Gemeinsame Anstrengungen sollten auch dazu führen, dass die Armut in den Herkunftsländern der Migranten sinke.

Spanien habe aufgrund seiner Lage selbst Probleme mit der Migration gehabt, erzählte Garcia-Margallo. Durch die spanische Außenpolitik gegenüber Ländern wie dem Senegal, Marokko und Mauretanien sei "der Druck" auf Spanien nun geringer als etwa auf Italien.

In Bezug auf die Ukraine betonte der spanische Außenminister, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. Erst dann könnten Wege ausgelotet werden, die es erlauben, dass Russland nicht als Gegner, sondern als strategischer Partner gesehen werde.

Gefragt nach dem Absturz eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M in Spanien betonte Garcia-Margallo, dass dies weiterhin ein Spitzenprojekt seines Landes sei. Nun gelte es, schnell herauszufinden, was geschehen ist, damit "das Projekt wieder abheben" kann.

Beide Außenminister betonten die guten bilateralen Beziehungen. Kurz verwies auf die positive Entwicklung der spanischen Wirtschaft und nannte die Zahl von über zwei Milliarden Euro bei Exporten. Garcia-Margallo meinte, dass er sich "nur selbst beglückwünsche könne, dass die Beziehungen Österreich-Spanien oder Spanien-Österreich in einem so guten und schönen Moment sind, wie wir in Spanien sagen".

(Quelle: salzburg24)

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