Bereits bei den öffentlichen Sitzungen der Enquete im Nationalrat hat sich in mehreren Punkten große Übereinstimmung zwischen den sechs Parteien herauskristallisiert. Größtes gemeinsames Anliegen ist der flächendeckende Ausbau der Hospiz- und Palliativbetreuung in Österreich, die auch für alle Bürger leistbar sein sollte. Dafür müssten allerdings Ministerien und Länder Geld in die Hand nehmen, in den Sitzungen wurde vielfach der Wunsch nach einer Regelfinanzierung laut.
Zweiter großer Komplex sind die strafrechtlichen Bestimmungen zum assistierten Suizid, ein Thema, dass überhaupt zur Einberufung der Kommission geführt hatte. In den Regierungsverhandlungen forderten ÖVP-Vertreter die verfassungsrechtliche Verankerung des Verbots. Im Laufe der Enquete wurden die Rufe danach allerdings zunehmend leiser. Die parallel zum Thema arbeitende Bioethikkommission im Bundeskanzleramt empfahl mit Mehrheit sogar eine Lockerung des Paragrafen. Aubauer will dies nicht weiter inhaltlich kommentieren. "In meiner Enquete geht es um die Realverfassung", meint sie lediglich dazu.
Die Vorsitzende blickt optimistisch auf die letzte interne Sitzung der Kommission am Dienstag: "Wir sind in der Zielgeraden." Für alle Abgeordneten sei es ein "sehr lehrreicher Prozess" gewesen, die Sitzungen ein "einzigartiges Großereignis" und eine "große Willensbekundung des Parlaments". Vor allem die geladenen Vortragenden hätten für eine Menge an Praxiserfahrung gesorgt. Erstmals hätte die Bevölkerung auch die Möglichkeit gehabt, ihre Anliegen per E-Mail an die Kommission zu übermitteln. 700 Stellungnahmen seien es gewesen, so Aubauer.
Nach der Veröffentlichung des Berichts an den Nationalrat bei einer der kommenden Plenarsitzungen soll es an die zügige Umsetzung der Forderungen gehen. "Wir werden darüber wachen", kündigt Aubauer an, die Erfüllung der Forderungen nicht aus den Augen zu lassen. Lob spricht sie den eingebundenen Abgeordneten aller Parteien aus und konstatiert breites Interesse aller an der Materie: "Die Betroffenheit hat man sehr gespürt. Es war zum Teil auch erschütternd."
(Quelle: salzburg24)
