Harald Stefan (FPÖ) hält die Tendenz des Papiers für grundsätzlich nicht schlecht. Berücksichtigt wurde etwa das Ziel, die Relation der Strafandrohung zwischen Vermögensdelikten und jenen gegen Leib und Leben zu ändern. Allerdings: "Das ist keine große Strafrechtsreform." Vieles, bei dem die Expertengruppe kein Einvernehmen erzielt hat, wurde ausgespart, kritisierte Stefan und verwies auf die Themen Untreue, Verhetzung oder auch Landfriedensbruch. "Da kommt auf jeden Fall noch mehr", zeigte er sich überzeugt.
Ähnlich sieht man das bei den Grünen. "Das ist eine Diskussionsgrundlage, nicht das Ende der Diskussion", meinte Justizsprecher Albert Steinhauser. Für begrüßenswert hält er die geplante Eindämmung der "Gewerbsmäßigkeit" bei geringfügigen Delikten, was allzu oft zu U-Haft geführt habe. Nicht eingehalten wurde aus seiner Sicht das große Versprechen einer Entrümpelung des Strafrechts. Er sieht nun das Parlament am Zug.
Mehr gewünscht hätten sich auch die NEOS. "Das wird jetzt keine Strafrechtsreform a la Christian Broda", sagte Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. Das Papier sei "insgesamt nicht sehr mutig", etwa was die lebenslange Freiheitsstrafe betrifft. Es fehle auch die prinzipielle Auseinandersetzung, wie Österreich mit Fragen der Haft und des Maßnahmenvollzugs umgehe. Die Änderungen bei den Wertgrenzen von Vermögensdelikten begrüßte sie.
Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stößt sich daran, dass der Landfriedensbruch in dem 46-Seiten-Papier nicht vorkommt. Er wünscht sich nun das Einholen möglichst vieler Stellungnahmen zu dem Bericht und eine breite parlamentarische Diskussion.
(Quelle: salzburg24)
