Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.
Chaos an Flughäfen
Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung.
Das Dekret sorgte im In- und Ausland für Kritik, Trump verteidigte es am Sonntag allerdings weiter: Das Einreiseverbot richte sich nicht gegen Muslime, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes". Trump wies darauf hin, dass mehr als 40 Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit von dem Einreisestopp nicht betroffen seien - und dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe.
Donald Trump aus eigenen Reihen kritisiert
Heftige Kritik schlug Trump auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der prominente republikanische Senator John McCain warnte im Sender CBS, Trumps Erlass könnte eher der Propaganda von Jihadisten gegen den Westen Auftrieb geben als die USA sicherer zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem republikanischen Kollegen Lindsay Graham warnte McCain, der Erlass könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben".
Generalstaatsanwälte wollen gegen Trums Erlass vorgehen
Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps "verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass" vorzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die der Demokratischen Partei angehörenden Generalstaatsanwälte, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, "unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert" und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten - darunter Kalifornien und New York - lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.
(APA/Ag.)
(Quelle: salzburg24)
