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Team Stronach will mehr Mittel für Polizei und Heer

Veröffentlicht: 31. März 2016 11:09 Uhr
Das Team Stronach sieht sich durch das Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge bestätigt und fordert zugleich mehr Budget für Polizei und Bundesheer. Migranten, die sich nicht integrieren wollen, würden zunehmend zum Sicherheitsproblem, sagte Christoph Hagen, Sicherheitssprecher der Oppositionspartei, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Klubchef Robert Lugar befürwortet rasche Abschiebungen.

"Wir begrüßen das Gutachten", so Lugar, "man hätte sich das Geld sparen können", fügte er aber hinzu. Die Ergebnisse habe das Team Stronach bereits vor deren Veröffentlichung vorhergesehen, nun gelte es, den Schaden zu begrenzen. Eine richtige Obergrenze kann laut Team Stronach nur dann funktionieren, wenn man - wie etwa in anderen EU-Ländern - keine Flüchtlinge ins Land lässt. Für Lugar ist es nun Zeit, all jene Flüchtlinge abzuschieben, die keinen Asylgrund haben. Ebenso die "U-Boote" unter den Flüchtenden.

Die geplanten Schnellverfahren habe das Team Stronach schon seit Jahren gefordert, meinte Lugar. "Die Regierung reagiert jetzt zumindest einmal positiv", meinte auch Hagen. Traurig sei, dass sich die Koalition mit dem nun eingeschlagenen Weg viel zu lange Zeit gelassen habe. Ein "großes Problem" stellen für Hagen kriminell gewordene Flüchtlinge dar - für ihn eine "Auswirkung der verfehlten Asylpolitik". Dass es auch anders gehe, veranschaulichte der Abgeordnete an Beispielen gelungener Integration, wo sich Flüchtlinge nahtlos in die Gesellschaft eingegliedert hätten.

Das Team Stronach hofft nun auf eine bessere finanzielle Ausstattung von Exekutive und Heer. Hagen baut dahin gehend auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), mit dem er laut eigenen Angaben bereits Gespräche geführt hat.

(Quelle: salzburg24)

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