Jäger bestätigte, dass der Mann von "mehreren Sicherheitsbehörden" als Gefährder eingestuft worden war. "Diese Person ist verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland durch Kontakt zu einer radikalislamistischen Szene aufgefallen."
Kampf im Fahrerhaus von Lkw: Krankenhäuser durchsucht
Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR ist er 23 Jahre alt und unterhielt Kontakte zum Netzwerk des unlängst verhafteten Predigers Abu Walaa, der auch als die Nummer Eins des IS in Deutschland bezeichnet wird. Der Mann soll in einer Asylunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich gemeldet gewesen sein. Auf der Suche nach dem Verdächtigen wurden dem RBB zufolge am Mittwoch sämtliche Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg abgesucht. Hintergrund sei, dass es im Fahrerhaus vor dem Anschlag einen Kampf gegeben haben soll. Die Polizei gehe davon aus, dass der Täter dabei verletzt worden sei.
Die Sicherheitsbehörden tauschten laut Jäger Informationen über den Mann über das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern aus, zuletzt im November. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt habe vor dem Anschlag "beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" initiiert.
Die Ermittlungen seien in Berlin vom dortigen Generalstaatsanwalt geführt worden. In diesem Verfahren seien alle den nordrhein-westfälischen Behörden verfügbaren Informationen über den Tunesier weitergegeben worden.
Lediglich Duldungsausweis gefunden
Jäger betonte, dass noch unklar sei, ob der Gesuchte an dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beteiligt war. Es sei lediglich ein Duldungsausweis des Mannes gefunden worden. Medienberichten zufolge wurde das Dokument in dem Führerhaus des Lkw entdeckt, den der Täter am Montagabend in den Weihnachtsmarkt gesteuert hatte.
Jäger bestätigte laufende "Maßnahmen", wollte zu den Einzelheiten der Fahndung aber keine Angaben machen, um diese nicht zu gefährden. Der Gesuchte solle gefasst und befragt werden.
Tunesier sollte eigentlich aus Deutschland abgeschoben werden
Der Tunesier sollte eigentlich bereits als abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden. Jäger zufolge kam der Gesuchte im Juli 2015 nach Deutschland und hielt sich dann in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und schließlich ab Februar 2016 wieder hauptsächlich in Berlin auf.
Er sei aber zuletzt auch "kurz" in Nordrhein-Westfalen gewesen. "Ganz offensichtlich war diese Person hochmobil." Es scheine so zu sein, dass der Tunesier "mehrere Aliaspersonalien" gehabt habe, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister.
Asylantrag im Sommer abgelehnt
Im Sommer 2016 wurde der Asylantrag des Tunesiers abgelehnt. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, "weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte" und Tunesien zunächst bestritten habe, dass er Bürger des Landes sei.
Die Abschiebung sei daher wegen fehlender Passersatzdokumente aus Tunesien gescheitert. Ein Passersatzverfahren sei im August eingeleitet worden. "Die tunesischen Behörden haben diese heute überstellt", sagte Jäger und ergänzte: "Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren." Die vorgesehene Abschiebung habe auf Grundlage einer Verwaltungsabsprache die Ausländerbehörde in Kleve betrieben, obwohl sich der Mann ab Februar überwiegend in Berlin aufgehalten habe.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
