USA

Trump unterzeichnet neues Corona-Hilfsprogramm

(FILES) In this file photo US President Donald Trump departs the White House in Washington, DC, on December 12, 2020. - After nearly a week's delay and under pressure from all sides, President Donald Trump signed a 0 billion Covid-19 relief bill December 27, the White House said, extending benefits to millions of Americans struggling through the pandemic..The package "providing coronavirus emergency response and relief" is part of a larger spending bill that, with Trump's signature, will avoid a government shutdown. (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
Veröffentlicht: 28. Dezember 2020 07:53 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket nach tagelanger Weigerung jetzt doch mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Zuvor hatte er indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Mrd. US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als "Schande" bezeichnete. Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten.

Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen. Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.

Corona-Krise. Konjunkturpakete im Frühjahr

Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise zuletzt im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen. Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.

USA: Shutdown abgewendet

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen.

(Quelle: salzburg24)

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