"Weder die tschechische Regierung noch die Staaten der Visegrad-Gruppe haben die Meinung geändert. Wir werden diese Position auch weiterhin so in EU-Sitzungen vertreten", betonte Sobotka. Tschechien hatte von Anfang hat zu den größten Gegner einer europäischen Flüchtlingsquote gezählt. Das Argument war stets auch, die Migranten würden gar nicht im Land bleiben, sondern aufgrund des besseren Sozialsystems lieber nach Österreich oder Deutschland weiterziehen wollen.
Im ersten Halbjahr 2015 sind in Tschechien 3.018 Migranten aufgegriffen worden, das ist um fast 50 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Hälfte von ihnen seien Kriegsflüchtlinge, sagte Sobotka: "Jeder zweite Flüchtling, der durch die Tschechische Republik reist, kommt aus Syrien. Da kann man nicht von Wirtschaftsmigranten reden. Das sind Leute, die vor dem Krieg fliehen, um ihr Leben zu retten und bessere Lebensbedingungen zu finden."
Die Visegrad-Staaten planen indes nach Angaben des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ein Gipfeltreffen, um ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage abzustimmen. Die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei würden am Freitag oder Sonntag zusammenkommen, sagte Fico am Montag in Bratislava.
Serbiens Premier Aleksandar Vucic befürchtet unterdessen negative Auswirkungen der verstärkten Verkehrskontrolle Wiens an der Grenze zu Ungarn auf Serbien. Von dieser Maßnahme, die die Flüchtlingswelle aufhalten solle, werde unzweideutig Serbien getroffen werden, erklärte Vucic am Montag laut der Presseagentur Tanjug.
"Es ist evident, dass wir uns mit einer noch größeren Krise auseinandersetzen werden müssen, als wir erwartet haben", meinte der Regierungschef. Auch würde Belgrad eine einheitliche Reaktion der Staaten und nicht Einzelreaktionen erwarten.
Serbiens Ministerpräsident bekräftigte gleichzeitig erneut seine Unterstützung für den umfassenden Plan von Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP). Er hoffe, dass dieser von allen EU-Staaten angenommen und unterstützt sein werde. "Dies ist die einzige Lösung. Einzellösungen werden uns nicht weiter bringen", so Vucic.
Serbiens Behörden befürchten, dass der ungarische Grenzzaun und nun auch verstärkte Verkehrskontrollen in Österreich dazu führen werden, dass Flüchtlinge vermehrt auf dem Gebiet Serbiens bleiben. Derzeit ist Serbien nur eine Transitroute Richtung EU-Staaten.
(Quelle: salzburg24)
