Die CHP hatte zuvor ebenso wie die prokurdische HDP bei der Wahlkommission Antrag auf Annullierung des Volksentscheids vom vergangenen Sonntag eingereicht. Sie halten die während der laufenden Abstimmung gefällte Entscheidung für unzulässig, auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel mitzuzählen. Die Wahlkommission wies den Antrag am Mittwochabend jedoch ab.
Bei dem Referendum hatte laut dem vorläufigen Endergebnis eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gestimmt. CHP-Vize Bülent Tezcan drängte die Wahlkommission, das offizielle Endergebnis erst zu verkünden, wenn die Klage vor dem Staatsrat entschieden sei.
"Entscheidung des Volkes korrigieren"
Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte allerdings umgehend, es sei "nicht der demokratische Weg, vor Gericht zu ziehen und Beschwerden vorzubringen, um die Entscheidung des Volkes zu korrigieren". Das Volk habe seine Entscheidung gefällt. Sie anzufechten bedeute, die Demokratie zu missachten. Die Bemühungen der CHP seien "vergeblich" und "Zeitverschwendung".
(APA/ag.)
(Quelle: salzburg24)
