Der Marktpreis liegt nach Medienberichten um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis. Eine diesbezügliche Verordnung erschien Donnerstag kurz vor Mitternacht im ungarischen Amtsblatt. Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung, die vorerst bis 1. Juli gilt, soll bewirken, dass die Autofahrer:innen nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.
Günstigeres Tanken in Ungarn
Bisher konnten auch ausländische Pkw-Fahrer:innen in Ungarn zum amtlichen Preis tanken. Regierungsvertreter hatten aber am Donnerstagnachmittag überraschend angekündigt, dass für Ausländer:innen ab Freitag der Marktpreis gelten werde. Am Donnerstagabend kam es nach Medienberichten vor den Tankstellen in Grenznähe zu den EU-Nachbarn Österreich und Slowakei zu langen Schlangen, weil viele Ausländer:innen noch zum billigeren amtlichen Preis tanken wollten.
Die unterschiedliche Behandlung von Inländer:innen und Bürger:innen anderer EU-Staaten an den Zapfsäulen wirft die Frage auf, inwiefern das EU-Land Ungarn damit nicht gegen das in der EU bestehende Diskriminierungsverbot verstößt. Orbans Kanzleichef Antal Rogan räumte am Donnerstagabend in einer Fernsehsendung ein, dass die neue Preisregelung zu Diskussionen mit Brüssel führen könne.
(Quelle: apa)
