Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz reagierte unter anderem auf eine Kritik von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Dieser hatte eine Pressekonferenz Szijjartos als "niveaulos" bezeichnet, in der dieser seinerseits Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) kritisiert hatte. Kern drohte darin Ländern wie Polen oder Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln, wenn sie sich weigerten, europäische Grundsätze einzuhalten. Schieder erklärte zudem, die EU sei eine Wertegemeinschaft und dürfe "nicht mit einem Bankomaten verwechselt werden".
Szijjarto: Ungarn schützt Österreich
"In Wien ist es auch für unsere sozialdemokratischen Freunde an der Zeit, zu bemerken, dass die österreichisch-ungarische Monarchie nicht mehr existiert. Es ist legitim, dass Budapest einen anderen Standpunkt vertritt, als Wien", wiederholte Szijjarto am Freitag entsprechende Aussagen vom Donnerstag. "Wenn Österreichs Bundeskanzler Ungarn auf ungerechtfertigte Weise attackiert, verleugnet er, dass Ungarn Österreich beschützt und österreichische Unternehmen mit Milliarden von Forint unterstützt. Das können wir nicht unkommentiert stehen lassen."
Szijjarto spielt dabei auf den im Zuge der Flüchtlingsbewegungen errichteten Grenzzaun zu Serbien an, der "nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich schützt". Weiters habe Ungarn in den vergangenen Jahren österreichische Unternehmen mit rund fünf Milliarden Forint (16,41 Mio. Euro) unterstützt. Erst am Freitag kündigte die österreichische Baustofffirma Leier an, sieben Milliarden Forint in sechs ungarischen Fabriken zu investieren. Ungarns Regierung fördert die Initiative mit 1,28 Milliarden Forint.
Harter Standpunkt bei Flüchtlingsthematik
Am Mittwoch hatte die ungarische Regierung empört auf die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, das Land solle am Flüchtlingsumverteilungsprogramm teilnehmen und selbst Migranten aufnehmen. Am Donnerstag sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz, die EU solle nicht "die Mutter Teresa spielen" - ihre finanzielle Unterstützung sei keine humanitäre Hilfe, sondern stehe Ungarn im Rahmen von wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu.
Vergangenen Sommer noch hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach Gesprächen mit dem damals neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wissen lassen: "Es ist uns gelungen, ein neues Kapitel in den österreich-ungarischen Beziehungen zu beginnen." Auch damals waren die Beziehungen der beiden Länder wegen der Flüchtlingskrise angespannt gewesen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
