Ungarn verlässt nach dem Willen seiner Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Das gab der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI bekannt. Das Austrittsverfahren werde noch im Laufe des Donnerstags von der Regierung eingeleitet, so Gulyás. Der Austritt werde sich im Rahmen des ungarischen Verfassungsrechts sowie des Völkerrechts bewegen.
Ankündigung während Netanyahu-Besuchs in Ungarn
Ungarn ist der erste EU-Staat, der aus dem Römischen Statut austritt. Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit auch mit formellen Kooperationsvereinbarungen zu einer engen Zusammenarbeit mit dem im niederländischen Den Haag ansässigen Gericht bekannt. Die Ankündigung aus Budapest fällt auf den Tag, an dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu trotz internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen ist.
Netanyahu war vom ungarischen Premier Viktor Orbán eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof vor dem Hintergrund des Krieges im Gaza-Streifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlassen hatte. Ungarn fühlte sich jedoch nicht an die Entscheidung des Gerichtshofes gebunden. Orbán hatte diese scharf verurteilt und Netanyahu nach Ungarn eingeladen.
(Quelle: apa)
