Die Webseite berief sich auf einen Gesetzesvorschlag des Innenministeriums, der am Vortag vorgelegt wurde. Die Datenbank solle der Verbrechensbekämpfung dienen und die Arbeit der Geheimdienste und der mit dem Schutz der Regierungspolitiker betrauten Sicherheitsorgane erleichtern, hieß es in dem Bericht. In der Datenbank, die bis Jänner 2016 stehen soll, würden nur die biometrischen Profile gespeichert werden. Über Codes sollen aber die zur Nutzung ermächtigten Stellen die Profile mit den Daten anderer Behörden - wie denen des Melderegisters - verknüpfen können.
Einwände vonseiten des Datenschutzbeauftragten dürften in Ungarn nicht zu erwarten sein. Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte nach dem Machtwechsel 2010 das unabhängige Amt in eine regierungsabhängige Behörde umgewandelt. Ihr Leiter gilt als regierungsnah.
(Quelle: salzburg24)
