Welt

Ungarns Regierung profitiert von Flüchtlingskrise

Orbans harter Kurs findet Bestätigung in Bevölkerung
Veröffentlicht: 28. September 2015 17:16 Uhr
Der harte Kurs in der Flüchtlingskrise bringt dem ungarischen Premier Victor Orban international zwar wenig Freunde, holt seine Partei im eigenen Land aber aus dem Popularitätstief. Orbans rechtskonservative Fidesz legt in einer Umfrage des Instituts "Nezöpont" in den vergangenen vier Wochen fünf Prozentpunkte zu, wie die Nachrichtenagentur MTI berichtet.

Insgesamt 34 Prozent der Befragten unterstützen in der am Montag veröffentlichten Umfrage die Regierungspartei, vor vier Wochen waren es noch 29 Prozent gewesen. Zählt man die unentschlossenen Wähler weg, kommt Fidesz gar auf 44 Prozent Zustimmung. Ähnliche Zustimmungswerte hatte die Partei von Orban zuletzt vor einem Jahr erreicht. Medien spekulieren bereits, dass Orban mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik und der Abschottung Ungarns durch Grenzzäune die kommenden Parlamentswahlen 2018 gewinnen könnte.

Die Zustimmung zu dem umstrittenen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze wächst offenbar weiter deutlich. 73 Prozent der Befragten sprachen sich für den Drahtzaun aus, vor vier Wochen hatten bereits 55 Prozent den Drahtzaun unterstützt. Der Bau von Sperren an der Grenze zu Rumänien und Kroatien wird ebenfalls von einer großen Mehrheit (71 Prozent) befürwortet.

Auch die rechtsextreme Jobbik-Partei kann offenbar von der Flüchtlingskrise und der aufgeheizten Stimmung im Land profitieren. Die Partei legte in der Umfrage zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 17 Prozent Zustimmung. Die linksliberale Opposition hat dagegen weiter an Popularität verloren. Die Parteien büßten jeweils einen Prozentpunkt ein: Die Sozialisten (MSZP) kämen demnach derzeit auf acht, die Demokratische Koalition (DK) auf fünf und die Grünen (LMP) auf vier Prozent der Stimmen, während die kleine Partei "Együtt" nur ein Prozent verzeichnet.

In den vergangenen Wochen hatte die ungarische Regierung als Antwort auf die Flüchtlingskrise international sehr umstrittene Maßnahmen gesetzt. Am 15. September traten deutlich verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft, zugleich errichtete Ungarn einen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien, der den Flüchtlingsstrom aber bisher nicht stoppen konnte. Daher hat Budapest auch damit begonnen, die Grenzen zu Kroatien und Rumänien dicht zu machen.

(Quelle: salzburg24)

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