Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, er wolle in New York vor der UNO "Lügen und übler Nachrede" entgegentreten, die der Palästinenserpräsident dort verbreitet habe. Psaki sagte, Abbas' Äußerungen seien "kontraproduktiv" und untergrüben "Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre" sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Konfliktparteien.
Abbas hatte das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen als "Völkermordverbrechen" verurteilt. In seiner Rede vor der UNO hatte er am Freitag angekündigt: "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben und Kriegsverbrechern erlauben, ungestraft davonzukommen."
Bevor Netanyahu am Sonntag in Tel Aviv ins Flugzeug Richtung New York stieg, kündigte er an: "Ich werde in meiner Ansprache vor der Generalversammlung die Wahrheit über unseren Staat und unsere Soldaten sagen, die in der moralischsten Armee der Welt dienen." Auch auf den "betrügerischen" Redebeitrag des iranischen Staatschefs Hassan Rohani werde er am Montag eingehen. Er werde "Lügen und üble Nachrede" zurückweisen, die über sein Land verbreitet würden, erklärte Israels Regierungschef.
Abbas hatte von Israel in New York außerdem das sofortige Ende der Besetzung der Palästinensergebiete verlangt. "Es gibt ein Volk, das umgehend in die Freiheit entlassen werden muss", sagte er, ohne allerdings eine Frist zu nennen. Die Palästinenserführung hatte zuvor angekündigt, sie werde kurz nach der Generalversammlung gemeinsam mit arabischen Staaten dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen entsprechenden Antrag vorlegen. Angestrebt sei ein Ende der seit 47 Jahren währenden israelischen Besetzung bis 2017.
Zugleich hatte Abbas angekündigt, dass die Palästinenser als UNO-Beobachterstaat dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beitreten würden, sollte der Vorstoß bei der UNO scheitern. Der IStGH wäre dann ermächtigt, Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg nachzugehen und Schuldige zu bestrafen.
Nach anhaltendem Raketenbeschuss durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hatte die israelische Armee dort im Juli eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Mehr als 2.150 Palästinenser und 73 Israelis wurden getötet. Weite Teile des Küstenstreifens wurden zerstört. Nach siebenwöchigen Kämpfen trat am 26. August schließlich eine Feuerpause in Kraft.
In den israelischen Zeitungen wurde die Rede des Palästinenserpräsidenten am Sonntag durchgängig als "Weichenstellung" bewertet. Wie zuvor schon das rechte Lager in Israel sehe auch Abbas keine Möglichkeit mehr, einvernehmlich ein Friedensabkommen auszuhandeln. Er ergreife nun einseitige Schritte auf internationalem Parkett, um die Zweistaaten-Lösung zu erzwingen.
In einem Leitartikel der meistverkauften israelischen Zeitung "Yediot Ahronot" hieß es: "Der Oslo-Prozess wurde damit von der Tagesordnung gestrichen. Die Kluft ist zu groß geworden, die Gegner von Konzessionen sind auf beiden Seiten zu stark." Die israelische Regierung kämpfe für die Verewigung des Status quo, der von der verzweifelten Palästinensischen Autonomiebehörde bekämpft werde - und die dabei international wachsende Unterstützung erfahre.
(Quelle: salzburg24)
