Für diese Anordnungen braucht der Präsident den Kongress nicht. Die Themen dieser Erlasse sind bisher unklar. Ihre Stoßrichtung dürften aber eine geplante Mauer zu Mexiko sein, die Grenzsicherheit generell und der internationale Handel. Am Wochenende hatten Trump und sein Sprecher ihre Fehde mit den Medien verschärft. Es wird mit Spannung erwartet, wie sich dieses Verhältnis mit Beginn der neuen Woche entwickeln wird.
Flynn im Visier der US-Geheimdienste
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn, geriet unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge wegen seiner Kontakte zu Russland ins Visier der US-Geheimdienste. Der pensionierte Drei-Sterne-General sei von der Spionageabwehr überprüft worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag.
Gegenstand der Untersuchung sei die Kommunikation zwischen russischen Regierungsvertretern und Trump-Vertrauten gewesen. Ob die Untersuchung noch läuft, ist dem Bericht zufolge unklar. Auch das Untersuchungsergebnis ist demnach nicht bekannt.
Flynn, der am Sonntag vereidigt wurde, ist wegen seiner engen Kontakte nach Russland schon lange hochumstritten. Der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes DIA trat wiederholt im staatsfinanzierten russischen Fernsehsender Russia Today auf. Er ließ sich von dem Sender unter anderem dafür bezahlen, in Moskau an einem Galdinner teilzunehmen, bei dem er neben Präsident Wladimir Putin saß.
Verbreitung von Verschwörungstheorien
Zuletzt sorgte Flynn wegen Telefonaten mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, für Schlagzeilen. US-Medienberichten zufolge ging es dabei um die von Ex-Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen Russland. Flynn ist auch wegen seiner Verbreitung von Verschwörungstheorien umstritten. Er plädiert zudem für eine rigorose Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Angst vor Muslimen hat er einmal als "rational" bezeichnet.
(APA/dpa)
(Quelle: salzburg24)
