Welt

USA bei Klimaabkommen auf G-7-Gipfel isoliert

Veröffentlicht: 27. Mai 2017 12:50 Uhr
Die großen Industriestaaten haben auf dem G-7-Gipfel in Taormina die Differenzen mit den USA im Klimaschutz nicht überbrücken können. In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich Washington nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennt, hieß es am Samstag. Die anderen G-7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte. Trump hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetrieben worden war. Er kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten.

USA bekennt sich zu Kampf gegen Protektionismus

Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. China und die USA hatten als die beiden größten Verursacher des Treibhausgases CO2 erst im September das Abkommen ratifiziert. Sollten die USA aussteigen, wäre dies ein schwerer Schlag für das Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Die USA wollen sich unterdessen zum gemeinsamen Kampf gegen den Protektionismus bekennen. Präsident Trump habe eingewilligt, eine entsprechende Passage in das Abschlusskommunique aufzunehmen, verlautete am Samstag aus G-7-Kreisen. Trump hatte wiederholt angekündigt, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen zu schützen. Er hat unter anderem Deutschland, Japan und China wegen deren Überschüssen in der Handelsbilanz mit den USA angegriffen.

Der Gipfel in Italien war am Samstag mit einem Treffen mit afrikanischen Staaten fortgesetzt worden. Am letzten Tag kamen die Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über die Flüchtlingskrise und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.

Hungersnöte breiten sich aus

Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G-7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereitzustellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten: "Es ist ein Desaster." Die Hilfsorganisationen fordern, dass der UNO-Appell für den Kampf gegen die Hungersnöte in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar auch erfüllt wird. Bisher liegen nur Zusagen über 30 Prozent vor.

Die Entwicklungshilfe-NGO Oxfam kritisierte die G-7-Staaten wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise scharf. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G-7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", so Edmund Cairns in Taormina auf Sizilien. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge geben und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten, so Cairns am Samstag weiter.

Hamburg zittert vor G-20-Gipfel

Auch müsse es sichere Wege für Zuwanderer geben. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass das Vorsitzland Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein", sagte der Oxfam-Vertreter.

Der G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg muss derweil nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum stellen. Es sei wichtig zu erinnern, dass das Treffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Deutschland "eine Linie der Kontinuität" hinsichtlich der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten darstelle, sagte Gentiloni, der die diesjährige G-7-Präsidentschaft innehat, am Samstag in Taormina auf Sizilien. Man brauche Entwicklung und Investitionen in Afrika.

(APA/dpa/ag.)

(Quelle: salzburg24)

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