Konkret solle schon der Versuch, sich einer Terror-Organisation anzuschließen oder in die vom IS kontrollierten Gebiete zu reisen, als Straftat eingestuft werden. Eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte, Vertreter des US-Justizministeriums hätten die Vorschläge schon Anfang des Jahres vor allem Behörden in Europa unterbreitet.
Verdächtige bereits für Vorhaben anklagen
"In den USA hat sich dieser Ansatz als sehr effektiv erwiesen, um die Reisen ausländischer Kämpfer zu unterbinden", heißt es in dem Papier. Demnach können Verdächtige in den USA bereits für das Vorhaben angeklagt werden, eine terroristische Organisationen zu unterstützen oder sich ihr anzuschließen. Eine Verbindung zu konkreten Terroraktivitäten müsse nicht nachgewiesen werden.
Anti-Terror-Gesetz: Geheimdienste in Europa unter Druck
Wie die amerikanische Initiative aufgenommen wurde, blieb zunächst unklar. Nach den Anschlägen in Paris und zahlreichen Festnahmen in Belgien stehen Polizei und Geheimdienste in Europa unter Druck, stärker gegen heimische IS-Anhänger vorzugehen. Dem gegenüber steht die Sorge um Bürgerrechte, Datenschutz und die Freiheit des Einzelnen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
