Welt

Venezuela erlaubt Soldaten Schüsse bei Demos

Unruhen in Venezuela riefen Politiker auf den Plan
Veröffentlicht: 31. Jänner 2015 11:52 Uhr
Soldaten in Venezuela dürfen künftig bei Demonstrationen Schusswaffen einsetzen, wenn sie ihr Leben bedroht sehen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez verwies auf die wochenlangen Proteste gegen Staatschef Nicolas Maduro, bei denen im Februar und März 2014 insgesamt 43 Menschen - Polizisten und Demonstranten - getötet wurden. Menschenrechtsaktivisten kritisierten die neue Regelung.

Man könne es nicht einem Beamten und noch weniger einem Mitglied der Sicherheitskräfte überlassen, an Ort und Stelle zu entscheiden, ob sein Leben bedroht sei, kritisierte der Rechtsanwalt Tulio Alvarez. Die Proteste vor einem Jahr richteten sich gegen die grassierende Kriminalität, die verbreitete Korruption und die allgemeine Wirtschaftsmisere in dem lateinamerikanischen Land. Die Demonstrationen endeten vor allem in der Hauptstadt Caracas und in der Stadt San Cristobal häufig in Gewalt. Vermummte Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails auf Polizisten, welche mit dem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und manchmal auch Gummigeschossen reagierten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schreibt in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht, dass die venezolanischen Sicherheitskräfte regelmäßig "illegitime" Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und Passanten anwendeten. Dazu zählt demnach auch der Einsatz von Schusswaffen. In Venezuela sind die Sicherheitskräfte eng mit der Staatsführung verflochten.

(Quelle: salzburg24)

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