Sollte in den nächsten Tagen keine entsprechende Ankündigung erfolgen, werde die EU weitere Schritte setzen, einschließlich bezüglich der Anerkennung der Führung des Landes in Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, erklärte Mogherini in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme.
EU fordert Neuwahlen
Deutschland, Frankreich und Spanien setzten dem umstrittenen Präsidenten am Samstag eine achttägige Frist. Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die deutsche Bundesregierung bereit, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido anzuerkennen.
Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaido als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.
Venezuela im Chaos
Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaido bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
