Wenn dieser Versuch nicht gelinge, bleibe die Option des Ausstiegs Österreichs. Klar sei, dass eine Neuaufstellung ohne aktive Unterstützung des Bundeskanzlers nicht möglich sei, wurde im von Sebastian Kurz (ÖVP) geführten Ministerium betont. Einen Termin für die von Seiten der SPÖ angekündigten Verhandlungen zwischen Ostermayer und Kurz gebe es noch nicht.
Gespräche sollen mit Saudi-Arabien, Spanien sowie dem Zentrum selbst geführt werden. Ostermayer habe noch Dienstagabend an Kurz geschrieben und Kriterien aufgestellt, "die ein solches Zentrum erfüllen muss", sagte ein Kanzlersprecher der APA. Verlangt wird ein "klares Bekenntnis des Zentrums zur Religionsfreiheit", ein "engagiertes Eintreten für Menschenrechte" sowie "die Erfüllung der Dialogaufgaben". Gelinge keine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung", dann müsse ein "geordneter Rückzug" angetreten werden. Darunter versteht das Bundeskanzleramt, den "Ausstieg Österreichs aus dem Vertrag" vorzubereiten.
Der Sprecher des König-Abdullah-Dialogzentrums (KAICIID), Peter Kaiser, dementierte am Mittwoch in einem Statement gegenüber der APA und der "Wiener Zeitung" Medienberichte, wonach das KAICIID demnächst einen Abzug nach Genf plane. Das KAICIID will seine Räumlichkeiten in Wien sogar erweitern.
"Wir haben keine Pläne, Wien zu verlassen. Unser Sitz ist in Wien. Andere Optionen gibt es nicht. Wir hätten lediglich gern mehr Arbeitsfläche in Wien und überlegen, wie wir zusätzliche Räumlichkeiten bekommen", so Kaiser im telefonischen Gespräch.
Vielmehr sei wahr, dass das KAICIID-Management kürzlich in Genf gewesen sei, um die Kooperation mit den dort ansässigen UN-Organisationen wie der UNO-Flüchtlingskommission und der UNO-Menschenrechtskommission zu intensivieren. Außerdem wolle man den Organisationen in Genf näherbringen, was das KAICIID mache.
Saudi-Arabien ist laut informierten Kreisen empört über die in Österreich geführte Schließungsdebatte rund um das König Abdullah-Dialogzentrum (KAICIID) und droht mit Konsequenzen. Österreichische Kritik an der Menschenrechtssituation und der Tonfall von Bundeskanzler Faymann in der Causa kommen in Riad gar nicht gut an.
(Quelle: salzburg24)
