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VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl geht am Mittwoch weiter

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Veröffentlicht: 27. Juni 2016 12:37 Uhr

Die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl wird am Mittwoch um 13 Uhr fortgesetzt. Dieser Tag werde auch weisen, ob zusätzliche Zeugeneinvernahmen und Verhandlungstage notwendig sein werden, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Montag zur APA. Auch neue Zeugeneinvernahmen seien nicht ausgeschlossen, aber vorerst nicht geplant.

Bei der Verhandlung am Mittwoch sollen die Parteienvertreter, also die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, zu Wort kommen. Sie werden sich den Fragen der 14 Verfassungsrichter stellen. Ob das Entscheidungsdatum, der 6. Juli, aufrecht bleibt, konnte man beim VfGH noch nicht sagen. Auch dies werde sich erst nach Verlauf der Verhandlung am Mittwoch weisen.

(APA)