Der amtierende Parlamentspräsident unterbrach die Sitzung daraufhin und verschob die Wiederaufnahme der Debatte auf Montag.
Gesetze am Montag verabschiedet
Der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Volkan Bozkir, sagte dem Sender NTV am Donnerstag, er gehe davon aus, dass die Gesetze am Montag verabschiedet werden können. Sie sind eine Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Visumspflicht für Türken. Er erwarte dann, dass sich die EU-Kommission noch in der kommenden Woche für eine solche Entscheidung ausspreche.
Dies gehört zu den Vereinbarungen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens vom 18. März. Demnach wird eine Empfehlung der Kommission zur Aufhebung der Visumspflicht bis zum 4. Mai angepeilt.
Visafreiheit für Türken umstritten
Die Visafreiheit für türkische Bürger ist unter den EU-Staaten allerdings umstritten. Die EU-Kommission hat erklärt, bisher erfülle die Türkei weniger als die Hälfte der 72 gestellten Bedingungen dafür. Die türkische Regierung hat dem widersprochen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
