Welt

Vizekanzler Mitterlehner gegen schärfere Grenzkontrollen

Mitterlehner setzt auf europäische Lösung
Veröffentlicht: 29. August 2015 14:47 Uhr
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht dem Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) nach intensiveren Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlingskrise skeptisch gegenüber. Der Vorstoß klinge zwar gut, sei aber rechtlich problematisch, sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Mitterlehner bezweifelte auch die Effektivität derartiger Maßnahmen.

Mitterlehner geht weiterhin von einer europäischen Lösung im Asylbereich aus. Weiters habe Österreich Flüchtlingskoordinator Christian Konrad eingesetzt, dessen Kompetenzen nach wie vor ausgearbeitet würden. Generalsekretär Gernot Blümel teilte im Anschluss via Aussendung mit, sowohl Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz würden für verstärkten Schutz der Außengrenzen, Anlaufstellen in Krisenregionen und an der EU-Außengrenze sowie eine faire Verteilung auf alle EU-Staaten eintreten.

Kritik von der Opposition

Als "halbherzig" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Vorschläge aus der ÖVP. Die Übernahme von FPÖ-Ideen sei zudem ein reiner "Wahlkampfgag". Sicherheitszonen an den EU-Außengrenzen lösten das Flüchtlingsproblem nicht, sondern verlagerten es nur, kritisierte wiederum Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar.

 

(APA)

(Quelle: salzburg24)

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