Welt

Vorsprung für SYRIZA in Griechenland schmilzt

Veröffentlicht: 30. Dezember 2014 12:32 Uhr
Bei der am 25. Jänner geplanten Parlamentswahl in Griechenland könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras und seinem Herausforderer Alexis Tsipras von der linken SYRIZA-Partei kommen. In einer neuen Umfrage kommt SYRIZA noch auf 28,1 Prozent, während die Samaras-Partei Nea Dimokratia bei 25,1 Prozent landete.

Die derzeit mit den Konservativen regierenden Sozialisten erreichen 4,6 Prozent. Bei einer in der Vorwoche veröffentlichten Umfrage hatte der Vorsprung von SYRIZA gegenüber den Konservativen noch bei 3,6 Prozentpunkten gelegen. Die aktuelle Telefon-Befragung unter 1.017 Haushalten wurde kurz vor der Neuwahl-Entscheidung im Parlament erhoben. Darin sprachen sich 58,6 Prozent der Befragten gegen vorgezogene Wahlen aus. Diese wurden aber nötig, weil im Parlament am Montag auch im dritten Anlauf keine Mehrheit für einen neuen Präsidenten zustande kam.

Ein Drittel der Befragten würde eine von den Konservativen geführte Koalitionsregierung vorziehen. Weniger als ein Viertel, 23,7 Prozent, sprachen sich für ein von SYRIZA geführtes Regierungsbündnis aus. SYRIZA liegt seit Monaten bei den Meinungsumfragen in Griechenland vorne, der Vorsprung schmilzt aber.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat unterdessen die Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt", sagte Samaras am Dienstag in Athen, als er bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 25. Jänner beantragte.

Am Montag war die Wahl eines neuen Staatschefs durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, so dass gemäß der Verfassung Neuwahlen abgehalten werden müssen. Favorit ist die oppositionelle Linkspartei SYRIZA, die das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen will. Samaras sagte, der nun anstehende Wahlkampf müsse verantwortlich geführt werden.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Jänner ist fraglich; ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.

(Quelle: salzburg24)

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