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Wallonien wird CETA vorerst nicht zustimmen

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Veröffentlicht: 24. Oktober 2016 11:46 Uhr

Die belgische Provinz Wallonien will dem Freihandelsabkommen CETA vorerst nicht zustimmen und sieht daher auch keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag. Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. Das hatte die EU von Belgien aber verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können.

Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

CETA sei "kein seriöses internationales Recht"

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der deutschen Regierung mit den Regierungen der Regionen für 13 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten. Am Abend wollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

EU-Parlamentpräsident weiter optimistisch

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das CETA-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

(APA/dpa)