Denn ein Sechs-Punkte-Programm, das Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) plant, ist ihnen viel zu wenig. Es fänden sich darin viel zu viele Allgemeinplätze, heißt es aus der Opposition.
Im Rupprechter-Plan, der auf einer Seite Platz findet, heißt es etwa, dass "die optimale Abstimmung aller Initiativen und weitere Impulse bis Herbst im Strategieprozess 'Perspektiven Milchwirtschaft' ausgearbeitet werden" - und das ist den Nicht-Regierungsparteien naturgemäß zu wenig und auch zu spät.
Rupprechter will zur Linderung in benachteiligten Gebieten etwa "bestehende Förderschienen optimal nutzen". Auch die Investitionsförderung neu soll zu einem besonders großen Teil in den Milchsektor fließen.
"Es finden sich all zu viele 'no-na-ned'-Ausführungen im sogenannten Programm", kritisiert der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber auf Nachfrage. Auf Initiative seiner Fraktion war der Entschließungsantrag auch von der FPÖ, dem Team Stronach und NEOS mitgetragen worden. Pirklhuber sprach davon, dass es für das den Oppositionsvorschlag schon viele positive Rückmeldungen von Milchbauern gebe, denen man diesen zukommen habe lassen.
Der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach sagt, es müsse "eine Entschädigung für die Milchbauern in Erwägung gezogen werden. Die FPÖ hofft, beim nächsten Landwirtschafts-Ausschuss (dort wird der Entschließungsantrag Anfang Mai behandelt, Anm.) nicht mehr auf taube Ohren seitens der Regierungsparteien zu stoßen." Das Aus der Quotenregel bedeute, dass die Bauern ein "wirkungsvolles Instrument für stabile Preise" verlieren würden.
Gefordert wird im knapp vierseitigen Entschließungsantrag etwa, dass alle "Stakeholder" in die Milchstrategie einzubinden seien - IG-Milch, österreichischen Bergbauernvereinigung, Vertreter aller in den Landwirtschaftskammern und im Nationalrat vertretenen politischen Gruppierungen.
Die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, und die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek, warnten am Montag vor negativen Auswirkungen für die Milchbauern. "Das Ende der Milchquote darf nicht dazu führen, dass es keine Milchkühe in den Alpen mehr gibt. Milchproduktion muss sich auch in Berggebieten in Zukunft noch lohnen", betonte Köstinger. In Österreich würden 88 Prozent der Kuhmilch "in benachteiligen Regionen wie Berggebieten produziert".
Experten erwarten laut Köstinger ein Sinken des Milchpreises nach dem Auslaufen der Milchquote, stärkere Preisschwankungen und steigende Produktionskosten in ungünstigen Lagen. "Das Aus für die Milchquote ab 1. April wird einen weiteren Turbo für die industrielle Milcherzeugung in Europa starten, die wir ablehnen", kritisierte Lunacek. Es werde in der EU an der "überholten Exportorientierung und Marktliberalisierung festgehalten".
Angesichts von "Milchseen" und "Butterbergen" hat die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) eine Milch-Quotenregelung eingeführt, um das Überangebot an Milch- und Milchprodukten einzudämmen und den Marktpreis zu stabilisieren. Jeder Milchbauer erhielt eine einzelbetriebliche Quote, die Voraussetzung für die Lieferung bzw. Vermarktung waren. Nach dem Ende der Milchquote kann nun jeder Bauer so viel Milch produzieren, wie er will.
(Quelle: salzburg24)
