Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich am Donnerstag auf einem EU-Sondergipfel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, wie Diplomaten mitteilten. Dazu verabschiedeten die Staaten eine gemeinsame Erklärung. Österreich wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.
800 Mrd. Euro zur Verteidigung gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten. Von der Leyen hatte eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen und weitere Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland mobilisieren. Hintergrund ist das vorläufige Aus für die US-Militärhilfen an die Ukraine sowie die Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin.
Ukraine-Unterstützung ohne Ungarn beschlossen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zudem weitere Unterstützung der Ukraine ohne Ungarn beschlossen. Der Text sei zu 26 angenommen worden, teilten Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel mit. In der Erklärung sagen die EU-Staaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfen zu. Auch wird in Hinblick auf den US-Kurswechsel zugunsten Russlands betont, dass nicht über die Ukraine hinweg entschieden werden dürfe.
(Quelle: apa)
