Die Europäische Union hat bei dem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit.
Die Spitzen der EU vermieden jegliches Siegesgehabe gegenüber London. Vielmehr streuten sie der britischen Regierungschefin Rosen, die den Deal noch durch das Parlament in Westminister bringen muss. Die Mehrheit im britischen Unterhaus ist angesichts des Widerstands von Brexiteers und Gegnern des EU-Austritts äußerst ungewiss.
Juncker rechnet mit Zustimmung der Briten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht von einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal aus. Vor Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit am Sonntag in Brüssel sagte er, der Austritt der Briten "stimmt mich traurig und bringt mich nicht in Hochstimmung".
"Es wird sicherlich nicht nachverhandelt, und es gibt auch keinen weiteren Spielraum", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Kanzler zeigte sich für den Gipfel optimistisch, betonte aber, dass man die Abstimmung im britischen Parlament nunmehr abwarten müsse. "Es kann niemand vorhersagen, wie sie ausgehen wird."
Der Gipfel sei ein weiterer Schritt zu einem geordneten Brexit, sagte Kurz. Wichtig sei es, dass die EU-27 geeint aufgetreten seien und sich Spanien im Streit um Gibraltar wieder eingereiht habe. Es wäre absurd gewesen, wenn ein EU-Land die Brexit-Erklärung verhindert hätte, so Kurz.
Der französische Präsident Emanuel Macron meinte, der Brexit zeige, dass die EU fragil sei und eine grundlegende Reform brauche. Der heutige Tag sei jedenfalls "kein Tag der Freude, aber auch kein Tag der Trauer". Es handle sich um einen ernsten Moment für die EU, und es gehe um Würde und Verantwortung.
"Wir alle sind Verlierer"
"Niemand ist Gewinner. Wir alle sind Verlierer", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der mit schwarzer Krawatte eher Trauer signalisierte. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite nannte den Brexit "nichts Gutes für beide Seiten". Bereits am Samstag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt: "Niemand hat Grund zur Freunde. Aber zumindest in diesen kritischen Zeiten hat die EU-27 den Test von Einheit und Solidarität bestanden."
EU-Parlamentschef Antonio Tajani versicherte, dass es vonseiten der EU eine parlamentarische Mehrheit für den Brexit-Deal gibt. "Es wird eine Mehrheit geben." Das Parlament werde im Jänner oder "spätestens im Februar" über den Deal abstimmen, kündigte Tajani am Sonntag vor dem Brexit-Gipfel an.
Spanien und die EU haben mit einer Einigung im Streit um Gibraltar in letzter Minute den Weg für den Sondergipfel geebnet. Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Spanien erhielt nunmehr keine Änderungen am Vertrag, aber eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar im Voraus prüfen und billigen darf.
Trotz Brexit: Großbritannien bleibt bis 2020 in EU verankert
Der Austrittsvertrag sieht vor, dass Großbritannien für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 weiterhin in der EU verankert bleibt, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Dieser Übergang kann bis Ende 2022 verlängert werden. Ziel ist sind enge weitere Beziehungen zwischen der EU und London im Rahmen einer neuen Freihandelsvereinbarung. Kommt bis dahin keine Lösung zur Vermeidung einer Grenze auf der irischen Insel zustande, greift eine Auffanglösung: Sie sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in der EU-Zollunion bleibt, womit eine harte Grenze zu Irland vermieden würde.
(APA)
(Quelle: apa)
