Der geplante U-Ausschuss zur Causa Eurofighter ist der zweite, denn bereits von Herbst 2006 bis Sommer 2007 untersuchte das Parlament den skandalumwitterten Ankauf der Abfangjäger und förderte so manche Ungereimtheit zutage. Nun dürfte sich die politische Aufklärungsarbeit auf den 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller abgeschlossenen Vergleich konzentrieren.
Eurofighter: Strache und Pilz geben PK
Grüne und FPÖ haben sich nach längeren Verhandlungen am Donnerstagnachmittag auf die Einsetzung eines U-Ausschusses geeinigt, seit 2015 ist dies auch für eine Minderheit möglich. Für die Nationalratssitzung am gleichen Tag war dies allerdings schon zu spät, nun braucht es eine Sondersitzung für die Zuweisung des Minderheitenantrags an den Geschäftsordnungsausschuss. Über weitere Details und den zeitlichen Fahrplan wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament informieren, wurde angekündigt.
"Elend schlechten Deal geerbt"
Seitens der Regierungsparteien gab es im Vorfeld Zustimmung zur Aufklärung. So hatte SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern etwa gegenüber oe24.TV erklärt: "Ich sehe keinen Grund, warum wir da nicht zustimmen." Die Entscheidung liege aber beim SPÖ-Parlamentsklub, so Kern. Darabos habe einen "elend schlechten Deal geerbt", seinen "Rettungsversuch" könne man "nicht im Zusammenhang mit Korruption sehen", stellte der Kanzler fest.
Auch Mitterlehner aus Aufklärung interessiert
An "restloser Aufklärung" war am Donnerstag auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner interessiert. Passe der Prüfgegenstand, dann stehe man einer Zustimmung zu einem U-Ausschuss "positiv" gegenüber, so der Vizekanzler. Im Mittelpunkt steht für ihn vor allem die Frage der politischen Verantwortung des Eurofighter-Vergleichs und zuständig hierfür seien damals Darabos und der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gewesen. Von einem "Darabos-Ausschuss", wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zuletzt gemeint hatte, würde Mitterlehner aber nicht sprechen.
Darabos selbst wehrte sich am Donnerstag gegen Kritik - ein Ausstieg aus dem Vertrag bei Korruption sei auch nach seinem Vergleich 2007 möglich. Dass der von ihm ausverhandelte Vergleich, mit dem die Stückzahl von 18 auf 15 Flieger reduziert wurde, im Mittelpunkt des U-Ausschusses stehen soll, "überraschte" Darabos. Die Eurofighter seien unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel angeschafft worden und auch Lopatka habe damals eine führende Rolle in der Partei gespielt: "Ich würde ihn als Mephisto der österreichischen Innenpolitik bezeichnen. Oder, wenn man moderner sagt: Darth Vader von Star Wars, die dunkle Seite der Macht", zeigte sich der jetzige burgenländische Landesrat im ORF-Radio verärgert.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
