"Mutmaßungen, Andeutungen oder Behauptungen, das 'Land Salzburg', also etwa die Landesregierung, habe den Rechnungshof jemals bewusst und vorsätzlich getäuscht, weise ich scharf zurück", erklärte Brenner am Freitag in einer Aussendung der Salzburger Landeskorrespondenz.
Die Prüfung der Finanzaffäre durch den Rechnungshof startete vergangenen Mittwoch. Präsident Josef Moser erklärte am Donnerstag, es habe sich bereits gezeigt, dass dem Rechnungshof bei der letzten Prüfung gefälschte Dokumente zur Verfügung gestellt worden seien. "Aus den Dokumenten wurden alle Informationen, die in irgendeiner Art und Weise nicht genehm waren, entfernt." Er gehe davon aus, dass Unterlagen geschönt wurden, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen, das nicht den Tatsachen entspreche, erklärte der Rechnungshofpräsident.
Verdacht erhärtet
Brenner sagte, er habe am 6. Dezember über mutmaßlich nachträglich geänderte beziehungsweise gefälschte Protokolle des Finanzbeirats informiert. "Dieser Verdacht wurde jetzt durch die Überprüfungen des Rechnungshofs erhärtet und bestätigt - nicht zuletzt, weil das Land dem Rechnungshof bereits alle entsprechenden Protokolle zur Verfügung gestellt und auf die mutmaßlichen Fälschungen hingewiesen hat", erklärte der Finanzreferent, der für 23. Jänner seinen Rücktritt angekündigt hat.
Ein Fakt sei auch, dass es "weder im Auftrag noch im Interesse des Landes war", dem Rechnungshof nachträglich geänderte und damit gefälschte Protokolle des Finanzbeirats zur Prüfung vorzulegen, erklärte Brenner. Die Landesregierung habe höchstes Interesse, den Rechnungshof gut zu informieren, weil dessen Berichte als wichtige Entscheidungsgrundlagen benötigt werden.
Prüfung eingeleitet
Brenner wies auch darauf hin, dass er die externen Finanzexperten von der Firma Ithuba von der Verschwiegenheit gegenüber der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und dem Bundesrechnungshof entbunden und zur vollen Kooperation beauftragt habe.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ersuchte indessen als Folge der gestrigen Beratungen der Steuerungsgruppe den ressortzuständigen Personalreferenten Landesrat Sepp Eisl (V), die Disziplinarprüfung gegen den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auszuweiten. "Es gilt, die Frage zu klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert hat, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend war und ob er daher in der Folge wissen musste, dass dem Rechnungshof nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen Risikoeinschätzungen weitergegeben wurden", erklärte die Landeshauptfrau in der Aussendung der Landeskorrespondenz.
Erhebungen gegen Paulus
Landesrat Eisl leitete zu Beginn dieser Woche einen Disziplinaruntersuchung gegen Paulus ein. Die Erhebungen führen zwei Mitarbeiter der Personalabteilung durch. Den Dienstgeber Land Salzburg vertritt der Bezirkshauptmann von Hallein, Helmut Fürst, als Disziplinaranwalt. Der Jurist sei von Anfang in die Erhebungen eingebunden, hieß es aus dem Büro Eisl.
Erste Ergebnisse erwartet der Personal-Landesrat für die Sondersitzung des Landtages am 23. Jänner. Zentral sei die Frage, ob der Leiter der Finanzabteilung im oder ohne Auftrag von Finanzreferenten David Brenner und Landeshauptfrau Burgstaller gehandelt habe. "Dies wird auch maßgeblich für eine mögliche Suspendierung sein", sagte ein Sprecher von Eisl. (APA)
(Quelle: salzburg24)
