Finanzskandal

Das Plus des Landes wuchs weiter an

"Es ist bereits gelungen, die Spekulationsschulden zu halbieren und die Geschäfte zur Hälfte abzubauen", informierte Gabi Burgstaller.
Veröffentlicht: 17. April 2013 13:40 Uhr
Wenn Salzburgs Landeshauptfrau zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl höchstpersönlich den monatlichen Bericht zur Finanzlage des Landes präsentiert, dann kann das nur Gutes verheißen: "Es ist bereits gelungen, die Spekulationsschulden zu halbieren und die Geschäfte zur Hälfte abzubauen", informierte Gabi Burgstaller (S) am Mittwoch bei einem Pressegespräch.

Erfreuliche Zwischenbilanz: Zurzeit liegt Salzburg bei den erst vor kurzem aufgetauchten Spekulationsgeschäften mit 85 Mio. Euro im Plus.

Lukas über Abbau des Portfolios erfreut 

Selbst Meinhard Lukas, Linzer Uni-Dekan und Berater des Landes, dessen skeptische Töne inzwischen an der Salzach bekannt sind, kamen heute höchst positive Worte über die Lippen: "Ich habe mich gestern wirklich über den Fortschritt beim Abbau des Portfolios gefreut." Dennoch schränkte er ein, dass es sich nur um einen "punktuellen Befund" handle und man in den vergangenen Monaten bei der Aufräumarbeit auch von einem "hilfreichen Markt" profitiert habe. An seiner Demut an der Aufgabe für die Zukunft habe sich nichts geändert. "Wir haben noch 50 Prozent vor uns."

Schuldenstand von 2,4 Milliarden Euro

Zu den Fakten: Seit Beginn des Abbaus des "Schattenportfolios" hat das Land Salzburg 931 Millionen außerordentliche Schulden getilgt - das ist in etwa die Hälfte der Spekulationsschulden - und sich von Papieren (Derivate und Wertpapiere) im Wert von 952 Millionen Euro getrennt. Der Saldo aus Finanzvermögen und außerordentlichen Schulden liegt mit Stichtag 15. April bei genannten 85 Mio. Euro auf der positiven Seite. Mit Ende 2012 lag der Wert bei 75 Mio. Euro, Mitte Februar bei 35 und Mitte des Vormonats bei 64 Mio. Euro. Das Risiko der noch bestehenden Geschäfte konnte weiter reduziert werden. Der Schuldenstand des Landes beträgt nunmehr rund 2,4 Milliarden Euro.

Unternehmen aus Deutschland zur Unterstützung

Für die Verhandlungen mit Banken und allfällige rechtliche Schritte, weil das Land bei Geschäften möglicherweise über den Tisch gezogen wurde, hat Salzburg ein Unternehmen aus Deutschland zur Unterstützung gefunden. Er werde der neuen Landesregierung raten, dass sie sich rasch die Ermächtigung des Landtages einholt, um Vergleiche mit den Banken abschließen zu dürfen, sagte Lukas. So könne man sich viele Prozesse sparen und für die Banken brächte es Rechtssicherheit. Willi Hemetsberger von Ithuba Capital - dieses Unternehmen wickelt in Absprache mit dem Land und den anderen externen Beratern die Auflösung der Geschäfte ab - berichtete, man hätte inzwischen mit fast allen Banken verhandelt und eigentlich seien alle dann auch bereit gewesen, faire Preise vorzuschlagen. "Wir haben im Schnitt mehr von den Banken rausgepresst als die Bewertungen."

"Wesentlich wohler" als bei den vorangegangenen Monatsberichten fühlte sich auch Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig - er löste den zurückgetretenen David Brenner (S) ab und wird nach der Wahl die Politik wieder verlassen. Dass ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang bereits vom zuständigen Landtags-Ausschuss beschlossen wurde und Salzburg als erstes Bundesland auf die Doppelte Buchhaltung umstelle, lasse ihn sogar fürchten, dass er kommende Woche beim Treffen der Landes-Finanzreferenten als "Streber" betrachtet werde. (APA)

(Quelle: salzburg24)

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