Am Mittwoch wurde der Prozess mit zwei Zeugen fortgesetzt. Einer war ehemaliger Abteilungsleiter der Hypo, der andere ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Hypo hatte mit Übertragung der Swaps nichts mehr zu tun
Die Swaps der Hypo sind 2007 von der Stadt Salzburg an das Land übergeben worden. Bereits zuvor habe es Wünsche nach einer Umstrukturierung gegeben, erklärt der ehemalige Abteilungsleiter der Hypo laut einem Bericht der Salzburger Nachrichten vor Gericht. Der jetzige Finanzdirektor der Stadt habe ihn damals angerufen und erklärt, dass das Land die Swaps übernehme. Nachgefragt habe man nicht, die Hypo sei davon ausgegangen, "Dass die Stadt und das Land zu einem günstigeren Preis übereingekommen sind."
Mit der Übertragung selbst habe die Bank nichts mehr zu tun gehabt. Es war jedoch zu erkennen, dass die Stadt kein negatives Ergebnis auf ihren Swaps haben wollte. Der Zeuge meinte außerdem zu Richterin Anna-Sophie-Geisselhofer, dass sowohl beim Land als auch bei der Stadt Leute mit Fachwissen gesessen seien.
Rathgeber schloss Geschäfte nicht gerne ab, so Zeugen
Auch der zweite Zeuge, der damals bei der Deutschen Bank arbeitete, die die Barwerte für die das Portfolio der Stadt berechnet hatte, ging von einer Zahlung der Stadt an das Land aus. Als er Monika Rathgeber danach fragte und diese verneinte, konnte er sich das nicht vorstellen. Er erinnert sich, dass Rathgeber dabei von einer politischen Entscheidung gesprochen habe. Wie schon der Befragte vor ihm bestätigt auch der ehemalige Angestellte der Deutschen Bank, dass Rathgeber diese Geschäfte aber nicht gerne abgeschlossen habe.
Dritter Finanzskandal-Prozess in finaler Phase
Für Freitag ist ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. Am 18. Juli ist die Befragung der ehemaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), des ehemaligen Strategieberaters der Stadt bei der Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014, Erwin Roth, und des ehemaligen SPÖ-Landesfinanzreferenten David Brenner geplant.
Wolfgang Gmachl überraschend als Zeuge geladen
Was weiß Ex-Wirtschaftskammer-Boss Wolfgang Gmachl? Im dritten Prozess zum Salzburger Finanzskandal wurde er am Dienstag überraschend in der finalen Phase als Zeuge geladen.
Ein Zeuge will gehört haben, wie Gmachl 2014 "laut und emotional" über ein Gespräch zur Übertragung des Stadt-Land-Deals aus dem Jahr 2007 berichtet hätte. Gmachl war damals Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Salzburg, die angeklagten Heinz Schaden und Othmar Raus (beide SPÖ) waren Mitglieder des Aufsichtsrats. Gmachl soll dazu am 19. Juli vor Gericht befragt werden.
Sieben Angeklagte wegen Untreue beschuldigt
Sieben Angeklagte sind wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte. Es handelt sich dabei neben Schaden und Raus um den heutigen Magistratsdirektor der Stadt Salzburg, den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, den mittlerweile städtischen Finanzdirektor (damals Mitarbeiter in der Finanzabteilung der Stadt, Anm.) sowie die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und um ihren damaligen Mitarbeiter im Budgetreferat des Landes. Alle außer Rathgeber haben bisher ihre Unschuld beteuert.
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(Quelle: salzburg24)
