Ein Sprecher des Stadtchefs bestätigte den Besuch der Ermittler, Schaden selbst sei bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend gewesen.
Keine Stellungnahme von Schaden
Weder der Bürgermeister selbst, noch der Anwalt der Stadt waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar. Auch wurde Schaden bisher nicht als Beschuldigter in der Causa geführt. Ob sich daran etwas geändert hat, konnte ein Sprecher der WKStA am Donnerstagnachmittag auf APA-Nachfrage zunächst nicht sagen.
Ziel der Ermittlungen dürfte auf jeden Fall die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäftes der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 sein. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden. Wie viel, darüber herrschte zuletzt Unklarheit: Laut einem Bericht des städtischen Kontrollamts von 2013 betrugen die Verluste zum Übergabezeitpunkt 141.000 Euro, später war von 310.000 Euro die Rede. Allerdings dürfte alleine die Auflösung von zwei der sechs Geschäfte dem Land 690.000 Euro Gebühren gekostet haben, bei weiteren Geschäften könnte dieser Betrag noch höher liegen.
Schaden hatte Deal unterzeichnet
Den Deal hat für die Stadt damals Bürgermeister Schaden unterzeichnet, im Visier der Ermittler stand aber einmal mehr die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung Monika Rathgeber. Sie bestritt allerdings, den Deal für das Land eingefädelt zu haben. Im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal hatten sie und der ehemalige Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, von einer politischen Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) und Schaden gesprochen, die Stadt habe die Geschäfte unbedingt los werden wollen.
Die beiden Politiker sahen das hingegen etwas anders: Raus berichtete im U-Ausschuss, die Gespräche seien auf Beamtenebene gelaufen, er habe später gehört, die Geschäfte seien gut gelaufen und man sei sich mit der Stadt einig geworden. Und Schaden meinte, die Finanzabteilung hätte damals Interesse an den Geschäften - von denen man sich ohnehin trennen wollte - gezeigt. Die Übernahme sei auf jeden Fall nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt. (APA)
(Quelle: salzburg24)
