"Die Aufklärung der Finanz-Affäre hat oberste Priorität. Ein wichtiger Schritt ist mit der Vereinbarung gelungen, dass die Rechnungshöfe von Land und Bund und die mit der Portfolio-Analyse beauftragten externen Finanzexperten eng kooperieren und ihre Erkenntnisse austauschen. Die Finanzabteilung des Landes muss im eigenen Bereich mit der detaillierten Analyse der Finanzgeschäfte mit Hochdruck zur Aufklärung beitragen. Da jedoch umfangreiche Aktenbestände zu diesen Finanzgeschäften beschlagnahmt wurden und bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien liegen, droht hier eine Verzögerung“, erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einer Aussendung am Sonntag.
Unterstützung von Beatrix Karl
Sie hat sich daher mit der Bitte um Unterstützung an Justizministerin Dr. Beatrix Karl gewandt. „Oberste Maxime des Landes ist es, finanziellen Schaden vom Land und den Steuerzahlern abzuwenden“, so Burgstaller in ihrem Schreiben an die Justizministerin. Der Appell zur Zusammenarbeit gelte nicht nur innerhalb der Landespolitik, sondern selbstverständlich auch Richtung Bundesregierung. „Es wäre für das Land eine große Unterstützung, rasch Zugang zu seinen Akten zu bekommen. Alles andere bedeutet eine Verzögerung, wenn nicht gar einen möglichen finanziellen Schaden für das Land“, so Burgstaller.
"Aufklärungsarbeit behindert"
„Jeder einzelne Tag, an dem wir nicht z.B. mit Verträgen vertiefend arbeiten können, kann einen möglichen finanziellen Verlust bedeuten. Das Land Salzburg braucht daher dringend Einsicht in die beschlagnahmten Aktenbestände, um die Aufklärungsarbeit effizient vorantreiben zu können. Solange die Aktenbestände beschlagnahmt sind und dem Land keine Kopien zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert“, erklärte Burgstaller.
(Quelle: salzburg24)
