"Es ist meine Aufgabe, zuerst zur lückenlosen Aufklärung beizutragen und nicht davon zu laufen, wenn es schwierig wird. In einem zweiten Schritt werde ich persönliche Konsequenzen ziehen." Brenner sagte, er sei in einer Besprechung aller Landtagsfraktionen am Donnerstagnachmittag beauftragt worden, bis zum 16. Jänner einen Bericht zu erstellen und Lösungsoptionen zu erarbeiten, um einen Schaden zu verhindern. "Ich werde diesen Bericht in der Sondersitzung des Landtags, die voraussichtlich am 23. Jänner stattfindet, vorliegen und dann die politisch Verantwortung für einen Skandal übernehmen, der drei Legislaturperioden lang passierte." Der Termin sei der Stichtag, an dem er in seiner Funktion als LHStv. aus der Regierung ausscheiden werde.
David Brenner bei der Pressekonferenz. (Quelle: FMT-Pictures)
Brenner: Entscheidung fiel am Vorabend
Die Entscheidung dazu soll bereits Donnerstagabend gegen 18 Uhr gefallen sein. "Danach habe ich zwei Stunden mit Gabi Burgstaller darüber gesprochen", so Brenner bei der Pressekonferenz. Weiters stellt er klar, dass er sich ab dem 23. Jänner aus der Politik zurückziehen will und nicht wieder kandidieren werde.
Bei der nächsten Landtagssitzung will der Finanz-, Kultur- und Sportreferent auch den vom Landtag angeforderten Bericht zum aktuellen Stand der Erkenntnisse und über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung in der Causa präsentieren. "Ich mache das nicht, um meine Funktionen oder meine politisch Existenz zu retten. Ich will mithelfen, den Fall aufzuarbeiten", so Brenner. Einen früheren Rücktritt habe er darum stets abgelehnt: "Ich wollte einen Beitrag leisten, wie wir ohne Schaden aus der Sache herauskommen. Ich wollte nicht auf den Bundesrechnungshof warten - das würde Monate dauern - sondern gleich etwas unternehmen." Es sei klar, dass eine Aufarbeitung von zehn Jahren nicht bis zum 16. Jänner möglich sei. "Aber es geht um einen Überblick: Welche Positionen sind werthaltig, wie hoch ist der Schaden überhaupt."
Verlust seit September bekannt
Brenner reagiert damit auf den steigenden öffentlichen Druck. Noch im Oktober hatte der SP-Politiker im "Standard" erklärt, dass die Salzburger Derivatengeschäfte "selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zu keinem Zeitpunkt im Minus waren". Vorigen Donnerstag musste er dann einen drohenden Verlust von bis zu 340 Mio. Euro eingestehen. Mittlerweile wurden außerdem Emails bekannt, aus denen hervorgeht, dass die Brenner unterstellte Finanzabteilung des Landes spätestens im September von drohenden Spekulationsverlusten wusste.
"Meine Partei, die Sozialdemokratie, hat es sich nicht verdient, zum Hauptschauplatz zu werden. Die Diskussion bleibt auf der Oberfläche hängen, es wird viel zu wenig an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Neuwahlen können diese Problem nicht lösen. Wir brauchen kein politisches Geplänkel." Brenner zeigte sich dabei vom Koalitionspartner enttäuscht: "Wir hätten den Schulterschluss probiert, die ÖVP hat uns nach dem Wochenende Neuwahlen präsentiert. Politstreit ist das letzte was wir jetzt brauchen."
Kein Druck von Bundes-SP
Dass es Rücktritts-Druck vonseiten der Bundes-SPÖ gegeben haben soll, wies Brenner am Freitag zurück: "Das gehört zu den Gerüchten. Tatsache ist, dass ich gestern Abend zwei Stunden lang bei der Landeshauptfrau gewesen bin und ihr meinen Rücktritt vorgeschlagen haben. Das ist eine persönliche Entscheidung. Sie hat es letztlich so gesehen wie ich."
Als endgültiges Aus für politische Ambitionen will Brenner diesen Schritt nicht sehen: "Ich war immer ein politischer Mensch, aber es ist klar, dass ich nicht mehr für den Landtag kandidiere. Ich sage nicht nie, nie wieder, aber ich möchte jetzt den Raum frei für die Aufarbeitung der Sache bekommen. Ich habe nicht vor, auf der nächsten Liste zu stehen." Über einen möglichen Nachfolger habe er sich noch keine Gedanken gemacht.
Folgen auf Bundesebene noch unklar
Welche Konsequenzen die Regierung in Wien aus der Spekulationsaffäre ziehen wird, ist indessen unklar. Die Grünen boten der Koalition am Freitag an, für eine Verfassungsregelung gegen Spekulationsgeschäfte die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung zu stellen. Verankern will Vizeklubchef Werner Kogler dabei auch die Verpflichtung der Länder, sämtliche finanzrelevanten Fragen dem Rechnungshof zu melden.
Auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, plädiert für ein gesetzliches Spekulationsverbot und befürchtet, dass ansonsten nach Überwindung des aktuellen Skandals die Risikobereitschaft bei der Veranlagung öffentlicher Gelder wieder zunehmen könnte: "Diese Versuchung wird wiederkommen, wenn sich das beruhigt hat."
Während SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder via "Kurier" (Freitag-Ausgabe) für verfassungsrechtliche Vorschriften warb, zeigte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger allerdings wenig Interesse an einer Verfassungsregelung. Die Länder hätten ohnehin bereits die Bereitschaft gezeigt, selbst strengere Regeln einzuführen, sagte Spindelegger nach dem VP-Vorstand. Auch Finanzministerin Maria Fekter, die VP-Chefverhandlerin mit den Ländern in dieser Causa, bezeichnete ein Verfassungsgesetz als nicht unbedingt notwendig.
(S24.at/APA)
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(Quelle: salzburg24)
