„Wenn ich mir die Konstruktion des „Aufklärungsteams“ von Brenner anschaue, habe ich nach wie vor massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die `freihändige` Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch“, so Cyriak Schwaighofer in einer Aussendung am Sonntag.
Interessenskonflikt
Diese Sicht teilt auch ein Experte in Sachen Gemeindefinanzen, der Chef der Firma „Collatio“, Rainer Stich. Aus seiner Sicht liege hier ein klassischer Interessenskonflikt von allen Seiten vor. In Österreich würden derartige Interessenskonflikte bei der Aufarbeitung von Spekulationsgeschäften der öffentlichen Hand insgesamt viel zu wenig streng gehandhabt.
Eine weitere Gefahr sehen - ähnlich wie GF Stich - auch die GRÜNEN: Jede Verzögerung der Aufklärung birgt die Gefahr, dass bestehende Ansprüche verjähren. Diese könnten geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Gewinn der Banken höher als marktüblich war.
Schaden vom Land fernhalten
Die GRÜNEN fordern daher, dass so rasch wie möglich mit den beauftragten „Aufdeckern“ geklärt werden muss, wie viel ihre früheren Dienstgeber (Deutsche Bank bzw. Bank Austria) an den Derivatgeschäften verdient haben, ob die „Aufklärer“ diese Informationen bei ihrer Einstellung in Salzburg bzw. Auftragsannahme offengelegt haben und ob sie ausschließen können, dass dem Land durch diese Geschäfte Schaden entstanden ist bzw. ob das Land Schadenersatzansprüche haben könnte.
Auch bei den externen Mitgliedern des Finanzbeirates wäre zu klären, ob sie auch als Berater von Banken tätig waren bzw. sind und sich daraus nicht ein Interessenskonflikt als Ratgeber des Landes ergibt.
GRÜNE fordern rasche Aufklärung
„Um weiteren Schade vom Land Salzburg fernzuhalten, fordern wir Finanzreferent Brenner auf, diese Punkte so rasch wie möglich zu klären bzw. werden wir in der nächsten Sitzung des Finanzüberwachungs-Ausschusses Aufklärung dazu einfordern", so Schwaighofer abschließend.
(Quelle: salzburg24)
