ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestierte Faymann, der der ÖVP "unanständiges Verhalten" vorgeworfen hatte, "substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen", die "fehl am Platz" seien. Die Oppositionsparteien begrüßten indes den Vorschlag, die Kassen der Gebietskörperschaften zu durchleuchten, um mögliche weitere Spekulationsgeschäfte zu unterbinden; übten aber auch viel Kritik am Regierungschef.
Vorwürfe an Faymann auch von FPÖ
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich empört darüber, dass Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal "schön- und kleinzureden". Nicht gefallen haben Strache auch Faymanns "völlig unkritische EU-Lobhudeleien". Der Kanzler würde sich "mit aller Kraft an den Brüsseler Zentralismus klammern".
Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bot den Regierungsparteien den sofortigen Start von Verhandlungen für ein Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen." Dass die ÖVP gegen ein Verfassungsgesetz ist, führte die Grünen-Chefin darauf zurück, dass der "heimliche ÖVP-Chef, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll" wieder einmal Widerstand leiste.
Faymann von Team Stronach kritisiert
"Reformunfähigkeit" warf BZÖ-Chef Josef Bucher den beiden Regierungsparteien vor. "Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so Bucher.
Robert Lugar vom Team-Stronach hielt dem Kanzler vor, "den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer zu machen". Faymann präsentiere keine Lösungen, sondern nur Politik-Sprech. Auch Lugar übte Kritik an der EU-Politik des Regierungschefs. Faymann sei am Gängelband der EU-Zentralbürokratie. (APA)
(Quelle: salzburg24)
