Der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Wohnbausprecher Florian Kreibich meinte in einer Aussendung, Salzburg könne es sich angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keinesfalls erlauben, Wohnbaugelder mit Finanzspekulationen zu gefährden.
Er forderte, dem Landtag künftig jährlich einen umfassenden und detaillierten Bericht über die Verwendung der Mittel des Landeswohnbaufonds vorzulegen. "Der mit Abstand höchstdotierte Fonds wird im Gegensatz zum Naturschutzfonds, Nationalparkfonds oder Tourismusförderungsfonds nicht im Landtag, sondern nur in einem Wohnbauförderungsbeirat diskutiert. Das muss sich ändern." Ein entsprechender Antrag der ÖVP sei von der SPÖ bisher aber abgelehnt worden.
Großteil der Wohnbaugelder sei bei Salzburgern
Das ärgert Blachfellner: "Die ÖVP fällt derzeit nur durch parteipolitisch motivierte Aussagen auf. Der Landeswohnbaufonds ist ein Erfolgsmodell und wurde 2006 selbst von der ÖVP mitbeschlossen", sagte er zur APA. Im Wohnbauförderungsbeirat würden auch drei ÖVP-Politiker sitzen, die Kontrolle sei damit gewährleistet. Zumal sei der Großteil der Gelder - über 1,5 Mrd. Euro - dort wo sie sein sollen: Bei den Salzburgern, die mit dem Geld Häuser bauen oder sich Eigentumswohnungen leisten.
Im Oktober 2009 habe das Land per Regierungsbeschluss festgelegt, Mittel aus dem Wohnbaufonds dem Land als "innere Anleihe" zur Verfügung zu stellen. Insgesamt flossen an das Land 247,5 Millionen Euro - für eine Dauer von längsten zehn Jahren. Laut Blachfellner stammt das Geld aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen. "Von dieser Summe sind bereits 45,8 Mio. Euro vom Land an den Landeswohnbaufonds zurückgeflossen."
Hat Verdächtige Wohnbaugelder verspekuliert?
Aus einem der APA vorliegenden Aktenvermerk über jene Besprechung, bei der die beschuldigte Referatsleiterin im Finanzskandal am 26. November ihr mutmaßliches Geständnis abgelegt haben soll, geht hervor, dass mit diesen dem Land zur Verfügung gestellten Fondsgelder auch spekuliert wurde: Demnach sagte Monika R., rund 200 Mio. Euro, die das Land aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben.
"Sie habe Wertpapierveranlagungen dafür benützt, Geld zu verdienen um Verluste ausgeglichen zu können", so der Aktenvermerk. Weiters hieß es, R. könnte den Kauf der Wertpapiere auf den sogenannten Durchläuferkonten des Landes so verbucht haben, dass dieser Sachverhalt nicht auffalle.
Laut Blachfellner soll aus diesen Transaktionen dem Land Salzburg aber kein Schaden entstanden sein. (APA)
(Quelle: salzburg24)
