Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Günther Platter, verwahrte sich am Donnerstag in der "Presse" und im Ö1-"Morgenjournal" entschieden dagegen, dass die Länder unter Finanzkuratel des Bundes genommen werden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) forderten unterdessen im "Kurier" "gläserne Kassen" der Länder.
Eine Zentralisierung der Finanzen der Länder über die Bundesfinanzierungsagentur kommt für Platter nicht in Frage. Empfehlungen für Spekulationsgeschäfte kann sich der Tiroler Landeshauptmann vorstellen, Gesetze, die die Finanzhoheit der Länder untergraben, aber nicht. Für Tirol sieht er auch keinen Handlungsbedarf. Weder gebe es hier Spekulationsgeschäfte noch Vollmachten für Mitarbeiter. Tirol werde mit seinem Widerstand auch nicht allein bleiben, ist sich Platter auch der Unterstützung der anderen Länder sicher. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist zwar gegen Spekulationen mit öffentlichen Geldern, die Regeln sollte seiner Ansicht nach aber jede Gebietskörperschaft für sich formulieren und nicht der Bund für alle.
Faymann und Spindelegger wollen den Ländern ihre Finanzgebarung zwar nicht wegnehmen, sie aber zu mehr Transparenz verpflichten. "Wir brauchen einen Einblick, was die Bundesländer mit ihrem Geld machen und eine klare Richtlinie, was erlaubt ist", fordert der Bundeskanzler. Und der Vizekanzler ergänzt: "Jede Gebietskörperschaft muss sich transparent machen, wie sie ihr Geld anlegt und ob es Risikogeschäfte gibt." Das solle die Regierung jetzt mit den Bundesländern genau erarbeiten. In den "Salzburger Nachrichten" begründet Faymann diese Forderung damit, dass die Länder bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nicht ausweisen müssen, in welchen Risikogeschäften sie drinnen sind. Für den Bundeskanzler ist es "unerträglich, dass eine Regierung oder eine Finanzministerin auf die Frage: Wissen sie, wie viel Risiko in Österreich schlummert ?, sagen muss: Das weiß ich nicht." (APA)
(Quelle: salzburg24)
