Am Anfang stand dabei die Aussage von LHStv. David Brenner (S) bei der Ankündigung seines Rücktritts am Freitag, über dienstrechtliche Konsequenzen für Paulus müsse die Personalabteilung des Landes entscheiden.
Disziplinaranzeige gegen Paulus?
Der zuständige Personalressortchefs Sepp Eisl (V) sah das allerdings anders. Um Schritte einzuleiten, brauche es eine begründete Disziplinaranzeige von den Dienstvorgesetzten. Und diese sieht Eisl in Brenner als Leiter des Finanzressorts und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) als Vorstand des Amtes der Salzburger Landesregierung. In gleich zwei Emails forderte er am Sonntagnachmittag die beiden SPÖ-Politiker auf, ihm mitzuteilen, ob der begründete Verdacht einer Dienstrechtsverletzung gegen Paulus vorliegt und ersuchte um die allfällige Übermittlung einer Disziplinaranzeige. "Eine solche ist bisher nicht eingelangt", hieß es aus Eisls Büro noch am Freitag.
Burgstaller verweist auf anonyme Anzeige
Das sieht die SPÖ anders: Burgstaller verwies in einer Antwort an Eisl auf eine bereits am Dienstag, den 11. Dezember, per Email eingelangte anonyme "Disziplinaranzeige" gegen Paulus, die - übrigens abgesandt von einer E-Mail-Adresse mit dem südafrikanischem Ländercode ".za" - unter anderem an den Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott ging. "Laut von uns konsultierten Juristen ist er der unmittelbare Dienstvorgesetzte von Paulus", hieß es am Sonntag aus dem Büro von Burgstaller. Nach dem Salzburger Landesbeamtengesetz sei im konkreten Fall der Landesamtsdirektor verpflichtet, Erhebungen zu führen, wenn ein Verdacht auf Dienstrechtsverletzungen besteht. "Egal ob eine Anzeige anonym einlangt oder nicht."
Sinngemäß antwortete Burgstaller auf das E-Mail von Eisl: "Sowohl am Montag als auch am Dienstag vergangener Woche habe ich Herrn Landesamtsdirektor Marckhgott anlässlich zweier Gespräche ersucht, den Angelegenheiten rund um die derzeitige Causa nachzugehen." Sie gehe davon aus, dass dieser als Dienstvorgesetzter von Paulus im Zusammenhang mit der E-Mail vom 11. Dezember die notwendigen Schritte unternehme.
Die ÖVP wies dies am Nachmittag schriftlich zurück: Der Landesamtsdirektor habe mit dem Leiter der Personalabteilung telefoniert, in dem anonymen E-Mail hätten sich keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente ergeben, die "eine Abführung eines Disziplinarverfahrens ermöglichen würden."
Wie konkret die Vorwürfe gegen Paulus in dem anonymen E-Mail sind, konnte am Sonntag nicht erhoben werden, der APA liegt das Dokument nicht vor. Dem Vernehmen nach soll in dem Schreiben aber von grob sorgfaltswidrigem Verhalten und Dienstpflichtverletzung die Rede sein. (APA)
(Quelle: salzburg24)
