Vorerst seien zwei Verhandlungstage anberaumt worden, erklärte Gerichtssprecherin Martina Pfarrkirchner am Freitag auf Anfrage der APA. Am 4. und 5. Februar ist die Einvernahme der Angeklagten geplant. "Der Tatvorwurf ist sehr umfangreich. An den ersten beiden Terminen sind noch keine Zeugen geladen", sagte Pfarrkirchner.
Weitere Prozesstage stehen noch nicht fest
Ob noch weitere Prozesstage folgen, steht noch nicht fest. Mit der Causa betraut ist ein "erweiterter Schöffensenat", das bedeutet, dass dem Vorsitzenden und den beiden Hauptschöffen noch ein weiterer Richter besitzt, es handelt sich dabei um Richterin Daniela Meniuk-Prossinger.
Anklage gegen Rathgeber am 8. Oktober 2015 erhoben
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am 8. Oktober 2015 Anklage gegen Rathgeber erhoben. Sie wird mit zwei Vorwürfen konfrontiert. Zum einen soll sie bei der Geltendmachung von Mitteln des Katastrophenfonds des Bundes im Zeitraum von 2009 bis 2012 Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise unrichtig dargestellt haben, sodass ohne gesetzlicher Voraussetzung rund zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt wurden. Laut Anklage hat sich Rathgeber nicht selbst bereichert.
Rathgeber soll Geschäftsbestätigungen gefälscht haben
Zum anderen soll Rathgeber zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben. Für die Bestätigungen hat sie der Anklage zufolge die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert. Rathgebers Anwalt Herbert Hübel hatte nach Anklageerhebung gegenüber der APA erklärt, er werde eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bei dem Gerichtsprozess abgeben.
Die Ermittlungen der WKStA im Salzburger Finanzskandal sind aber noch nicht abgeschlossen. Drei Sachverhaltskomplexe inklusive eines Finanzstrafverfahrens werden derzeit noch bearbeitet. Im Visier der Ermittlungen stehen neben Rathgeber noch andere Ex-Mitarbeiter der Landes-Finanzabteilung sowie auch ehemalige und aktive Politiker.
Finanzskandal flog am 6. Dezember 2012 auf
Am 6. Dezember 2012 wurde der Finanzskandal publik. In einer Pressekonferenz berichtete der damalige LHStv. David Brenner (SPÖ) von eigenmächtigen riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Der kolportierte Schaden: bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg, viele der Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt.
(APA)
Links zu diesem Artikel:
- Alles zum Finanzskandal
(Quelle: salzburg24)
