Am Donnerstag zeichnete sich auch ab, dass der Antrag auf vorverlegte Neuwahlen voraussichtlich am 6. Februar beschlossen werden soll. Der Wahltermin könnte im Mai sein.
Grüne wie Freiheitliche hatten in der Landtagssitzung mehr Mitsprache bei der Aufklärung gefordert. Nachdem Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) bereits einen Plan für eine Expertenkommission vorgelegt hatte, wollten sie den Landtag stärker ins Spiel bringen. "Es war nicht schwer, Brenner und Paulus (Eduard, Leiter der Finanzabteilung, Anm.) zu vermitteln, dass nicht sie federführend bei der Aufklärung tätig sein können", sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer. Letztlich verständigten sich die vier Parteien darauf, dass der Finanzüberwachungsausschuss, die Landesregierung und die Landtagsparteien umgehend mit der Suche von Experten und den Beratungen über die weitere Vorgangsweise beginnen sollen.
Finanzskandal: Experten-Suche
Schwaighofer, FPÖ-Klubobmann Karl Schnell, Brenner und ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer werden am Donnerstag beraten, welche Experten mit der Aufklärung beauftragt werden. "Im Landesrechnungshof und in der Landesbuchhaltung haben wir diese Experten nicht gefunden", so Schwaighofer. Er stellte aber klar, dass das Sagen der Landtag habe und nicht die Regierung. Diese sei nur aus formalen Gründen eingebunden, weil nur die Regierung Experten beauftragen könne.
Anträge auf U-Ausschuss
Zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind am Mittwoch ebenfalls eingebracht worden, und zwar von der ÖVP und von der FPÖ. Der Ausschuss wird im Jänner seine Tätigkeit aufnehmen.
Schnell kündigte am Donnerstag an, die FPÖ werde dem Neuwahl-Antrag der Volkspartei in der kommenden turnusmäßigen Sitzung des Landtages am 6. Februar zustimmen. Er rechne damit, dass die Wahl Anfang Mai über die Bühne gehen werde. Für eine vorzeitige Auflösung des Landtages reicht eine einfache Mehrheit, das sind in Salzburg 19 der 36 Abgeordneten. Die ÖVP verfügt über 14 Sitze, die FPÖ über fünf, also würden bereits diese beiden Parteien Neuwahlen beschließen können. Aber auch die beiden Grünen haben Zustimmung angekündigt.
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) solle verstärkt das Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen, stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Der Städtebund begrüßt grundsätzlich strengere Regeln betreffend Spekulationsgeschäften von Ländern und Gemeinden. Die Länder wehren sich hingegen gegen Bestrebungen zur Beschneidung ihrer Finanzautonomie. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Günther Platter, verwahrte sich dagegen, dass die Länder unter Finanzkuratel des Bundes genommen würden. Empfehlungen für Spekulationsgeschäfte kann sich der Tiroler Landeshauptmann vorstellen, Gesetze, die die Finanzhoheit der Länder untergraben, aber nicht. Es folge ein Rüffel von Bundeskanzler Werner Faymann (S): Der bezeichnete Platters Haltung in der "Kleinen Zeitung" als "völlig kleinkariert". (APA)
(Quelle: salzburg24)
