Sowohl die FPÖ wie die Grünen erheben Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses. Dabei ist noch völlig unklar, ob sich zentrale Auskunftspersonen in Hinblick auf laufende Strafverfahren nicht ihren Aussagen entschlagen werden.
FPÖ und Grüne streiten um Vorsitz
Bereits am Donnerstag hatte die Landesvorsitzende der Salzburger Grünen, Astrid Rössler, Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses erhoben. "Wir haben als einzige konsequent nach Spekulationsgeschäften der Regierung gefragt." Sowohl die SPÖ wie die ÖVP seien in den Skandal verstrickt, die FPÖ habe wiederum etliche Budgets mitbeschlossen und sich ansonsten nie besonders engagiert. "Zudem leitet die FPÖ bereits den Finanzüberwachungsausschuss", so Rössler am Freitag zur APA.
Doch so einfach wollen die Freiheitlichen den Grünen das Feld nicht überlassen: "Es war bisher immer üblich, dass die Partei den Vorsitz erhält, die den Antrag auf Einrichtung des Ausschusses gestellt hat", so der FPÖ-Landtagsabgeordnete Friedrich Wiedermann in einer Aussendung. "Und den Antrag hat die FPÖ gestellt." Die Argumente der Grünen seien auf das Heftigste zurück zuweisen. "Einen Untersuchungsausschuss zu führen, ist nicht das Monopol der Grünen." Diese hätten in dieser Legislaturperiode bereits den Vorsitz im Olympiauntersuchungsausschuss gehabt.
ÖVP lehnt sich gegen Opposition
Die SPÖ meinte auf APA-Anfrage, der Anspruch auf den Vorsitz sei "nicht im entferntesten angedacht", die ÖVP sagte, man werde sich den Argumenten der Opposition nicht entgegenlehnen. In der Landtagssitzung am 23. Jänner soll in einer Unterbrechung des Plenums in einem ersten Schritt der Antrag zur Festlegung des Untersuchungsgegenstandes behandelt werden. Die Anträge werden sowohl von ÖVP wie FPÖ eingebracht werden.
Untersuchungsausschuss: Wahl für Vorsitz am 30. Jänner
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses soll dann am 30. Jänner stattfinden. Jede der vier Landtagsfraktionen entsendet dann zwei Abgeordnete, die - wohl in geheimer Wahl - einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen. Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt, gibt es auch hier keine Mehrheit für einen Kandidaten, entscheidet das Los. Das war etwa beim Olympia-Untersuchungsausschuss der Fall, der im Herbst 2009 zusammentrat.
Die Grünen werden mit Astrid Rössler und Cyriak Schwaighofer ihre beiden Abgeordneten in den Ausschuss entsenden, die FPÖ hält mit Friedrich Wiedermann und Lukas Essl zwei Politiker bereit, die im Olympia-Untersuchungsausschuss ebenfalls schon Erfahrungen gesammelt haben. SPÖ und ÖVP wollten sich am Freitag noch nicht dazu äußern, wer in den Ausschuss entsendet wird - anzunehmen ist jedoch, dass die beiden Klubobleute dabei sind. Für die Befragung der Auskunftspersonen und Sachverständigen wird das Landesgericht Salzburg mit Anton Wagner einen Richter entsenden.
Wird Monika R. im U-Ausschuss befragt?
In weiterer Folge soll festgelegt werden, wer befragt und welche Unterlagen herbeigeschafft werden sollen. Zentrale Frage wird dabei sein, ob die beschuldigte Monika R., der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und ein weiterer Mitarbeiter der Finanzabteilung - gegen alle drei laufen Ermittlungen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien - aussagen werden. "Das werden wir aber noch sehen", sagte Rössler. Im Gegensatz zum Olympia-Untersuchungsausschuss glaube sie auch, dass eine bessere Aktenlage und -Kenntnis vorliege.
Die grüne Abgeordnete will sich vor allem auf die politische Verantwortung im Finanzskandal konzentrieren. Dass die Arbeit des Ausschusses durch Querschüsse der zerrütteten Regierungsparteien erschwert wird, glaubt sie nicht: "Wir brauchen den Ausschuss auch, um zu sehen, wie die Regierung zu ihrer Verantwortung steht. SPÖ und ÖVP schieben sich bereits jetzt ständig Mitverantwortung zu. Wenn sie meinen, damit der Aufklärung zu dienen, schaden sie sich nur selbst." (APA)
(Quelle: salzburg24)
