Die Verbindlichkeiten des Landes sollen demnach bei 2,7 Mrd. Euro oder noch höher liegen. Im Büro von Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) wollte man die Zahlen auf APA-Anfrage "nach dem derzeitigen Wissens- und Untersuchungsstand" nicht bestätigen.
"Mit Hochdruck gearbeitet"
Laut einer Aussendung werde an einer Zusammenstellung sämtlicher Aktiva und Passiva des Landes mit Hochdruck gearbeitet. Die Auswertung sei erst zu rund 80 Prozent passiert, alle derzeit kursierenden Summen seien lediglich Zwischenstände. Das Büro Brenner verwies in einer Aussendung auf den offiziellen Bericht der Finanzabteilung, der am 16. Jänner präsentiert werden soll. Man ersuche um Verständnis, wenn bis dahin keine Detailzahlen kommentiert werden.
Schuldenstand von 2,7 Mrd. Euro?
In dem Zwischenbericht wurde am Montag den Mitgliedern der Landesregierung ein Schuldenstand von 2,7 Mrd. Euro genannt. Demnach hätte sich der Schuldenstand gegenüber Ende 2011 (laut Statistik Austria 2,3 Mrd. Euro) binnen eines Jahres um rund 400 Mio. Euro erhöht. Zu den 2,7 Mrd. Euro hinzu komme auch noch ein Darlehen in der Höhe von 130 Mio. Euro, welches zunächst noch nicht klar zugeordnet werden konnte. Darüber hinaus haben offenbar auch noch nicht alle Banken ihre Geschäfte mit dem Land gemeldet: Fünf Geldinstitute, mit denen das Land Geschäftsverbindungen hält, sollen das noch diese Woche erledigen. Damit könnte sich die Höhe der Verbindlichkeiten aber noch weiter erhöhen.
Großteil der Schulden in Fonds ausgelagert
Im vorläufigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 beträgt der Schuldenstand des Landes übrigens 874 Mio. Euro. Das geht aus jenem Bericht hervor, den Finanzlandesrat Eduard Paulus kurz vor seiner Suspendierung noch unterfertigt hat. Der Rest der Schulden dürfte vor allem in Fonds ausgelagert liegen: Etwa 1.061 Mio. Euro im Landeswohnbaufonds und 440 Mio. Euro im Versorgungs- und Unterstützungsfonds.
Schulden mit ÖBFA-Geldern finanziert
Finanziert wurden die Schulden des Landes zum einen mit Geldern der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Mit Stand Ende November 2012 lagen die Verbindlichkeiten bei rund 1,83 Mrd. Euro. Zum anderen borgte sich das Land bei einer Vielzahl von Banken Geld. Wie viel, das steht derzeit wegen der ausstehenden Meldungen eben noch nicht fest.
Auf der Habenseite nannte der Zwischenbericht am Montag Wertpapierdepots in der Höhe von derzeit 1,3 Mrd. Euro und das offizielle Derivatportfolio mit einem Stand (Ende November 2012) von 183 Mio. Euro. Dazu komme auch ein als "ÖBFA-SWAP" bezeichnetes Geschäft im Wert von rund 150 Mio. Euro. Laut ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller sei es eine übliche Vorgehensweise, auf Wunsch der Länder ein solches Geschäft zusätzlich zu den ÖBFA-Krediten zum Zweck der Zinsabsicherung abzuschließen.
Nicht im Zwischenbericht enthalten sind übrigens all jene Darlehen, die das Land für Dritte aufgenommen hat. Darunter fällt etwas die 78 Mio. Euro schwere "Salzburg-Anleihe", mit der das Land 2009 ein Investitionsprogramm beschlossen hat, um Wirtschaft und den Arbeitsmarkt im Bundesland zu stärken. Gleiches gilt auch für den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES). So wird beispielsweise der aktuelle Umbau des Krankenhauses Zell am See vom Land, der Gemeinde und aus SAGES-Mitteln finanziert. Weil der Topf des Gesundheitsfonds derzeit aber nur beschränkt liquide ist, sprang das Land mit einer Zwischenfinanzierung ein - und streckte dem Fond Geld vor.
In der Stellungnahme am Mittwoch verwies das Büro Brenner übrigens darauf, dass den Schulden des Wohnbaufonds auch Forderungen gegenübergestellt werden müssen. Diese Forderungen - etwa Wohnungswerbern oder Wohnbauträgern gegenüber - hätten Ende 2012 ein Ausmaß von rund 1,6 Mrd. Euro erreicht. (APA)
(Quelle: salzburg24)
