„Wir sind mit einer Verschleierungs-Methode konfrontiert, die auch für externe Prüfer mit viel Erfahrung oder gar Wirtschafts-Kriminalisten nicht einfach zu durchschauen ist. Es geht darum, jene Systematik nahvollziehbar und vor allem nachprüfbar zu machen, die die entlassene Finanz-Managerin am 26. November beschrieben hat“, so LH-Stv. David Brenner zur Aufgabe der verschiedenen Ermittlungsteams.
Er will sobald wie möglich Klarheit darüber schaffen, wofür die von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geliehenen Mittel verwendet wurden. Wie berichtet ist der Verbleib von 445 Mio. Euro unklar, die eigentlich für den Landeswohnbaufonds gedacht waren.
Mitarbeit von Monika R. strafmindernd
Zu den Berichten über eine mögliche Mithilfe der entlassenen Finanz-Managerin an der Aufklärung des Falles meinte Brenner: „Die Anwälte werden darüber verhandeln, ob und in welcher Form die ehemalige Finanz-Managerin einen Beitrag zur Aufklärung leisten will. Das könnte durch ein Gericht strafmindernd bewertet werden.“
Beauftragte Einrichtungen:
Staatsanwaltschaft: Nachdem LH-Stv. David Brenner die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat sowie auf Basis einer weiteren – anonymen – Anzeige, ermittelt die Behörde. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Unterlagen der Finanzabteilung beschlagnahmt.
Rechnungshof: Der Rechnungshof führt derzeit eine Sonderprüfung der Finanzgebarung des Landes durch. Ein erster Zwischenbericht wird für Ende März erwartet.
Ithuba und ÖBFA – Analyse des Portfolios: Die externen Experten von Ithuba analysieren derzeit das gesamte Portfolio des Landes Salzburg, also sämtliche Wertpapiere und sonstige Finanzgeschäfte. Dazu wurde von allen beteiligten Banken eine detaillierte Aufstellung der Geschäftsbeziehung zum Land Salzburg angefordert. Die Rückmeldungen gehen derzeit ein, Mitte Jänner wird der Bericht erwartet. „Sobald der Bericht vorliegt, herrscht Klarheit über den tatsächlichen Wert des Portfolios und über die Möglichkeit, aus risikoreichen Geschäften auszusteigen“, so Brenner.
Die Ithuba wurde von Brenner beauftragt, ihre Erkenntnisse der Österreichischen Bundes-Finanzierungsagentur (ÖBFA) und dem Rechnungshof zur Verfügung zu stellen. „Damit ist sichergestellt, dass alle Untersuchungen koordiniert in die gleiche Richtung laufen“, unterstreicht Brenner.
PriceWaterhouseCoopers – Analyse der Finanzströme: Die Finanzabteilung des Landes verfügt derzeit nicht über die nötigen Ressourcen, um sämtliche Finanzströme der vergangenen zehn Jahre innerhalb weniger Tage auszuwerten. Damit möglichst bald Klarheit darüber besteht, wofür die von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geliehenen Mittel verwendet wurden, hat Finanzreferent LHStv. Brenner ein auf solche Fälle spezialisiertes Team von PriceWaterhouseCoopers zur Unterstützung ins Haus geholt: „Die Experten von PriceWaterhouseCoopers werden die Mitarbeiter der Finanzabteilung in den kommenden Tagen dabei unterstützen, die Finanzströme zu analysieren. Sie werden herausfinden, welche Gelder wofür verwendet wurden. Einen ersten Bericht erwarte ich mir Anfang Jänner“, so Brenner.
(Quelle: salzburg24)
