Noch vor einer Woche wurde bei einer Pressekonferenz erklärt, die Referatsleiterin, die 340 Mio. Euro verspekuliert haben soll, habe ein Geständnis abgelegt. Am Donnerstag sagte ein Sprecher des Finanzreferenten zur APA: "Ob es tatsächlich als Geständnis zu werten ist, haben die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu entscheiden."
Finanzskandal: Kein Geständnis abgelegt
Der Rechtsanwalt der beschuldigten Beamtin, die in der Finanzabteilung des Landes tätig war, hatte Anfang dieser Woche erklärt, dass von einem Geständnis nicht die Rede sein könne. Sowohl die Vorgesetzten seiner Mandantin als auch die Politik seien seit langem über alle Finanzgeschäfte informiert gewesen. "Sie hatte für alle ihre Geldgeschäfte Vollmachten seitens ihrer Vorgesetzten in der Finanzabteilung des Landes." Deshalb sei die Frau unschuldig, betonte der Salzburger Rechtsanwalt Herbert Hübel.
Zum "Geständnis" gedrängt
In der Medieninformation für die Pressekonferenz am Donnerstag vor einer Woche, als Brenner und der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, mit dem Skandal an die Öffentlichkeit getreten sind, ist zu lesen: "Aufgeflogen ist die Mitarbeiterin, weil Finanzlandesrat Brenner seit Sommer konkreten Hinweisen nachgegangen ist. Das hat die Finanzmanagerin am 26. November 2012 zu einem Geständnis gedrängt: Nach ihren eigenen Angaben ist ein rechnerisches Minus von etwa 340 Mio. Euro entstanden, das jedoch nach Auskunft der Experten nach heutigem Stand keine negative Auswirkung auf das Landesbudget habe."
"Nur" Hinweise auf Unterschriften-Fälschung
Von Anfang an blieb allerdings die Wortwahl des Finanzressorts bei jenen Äußerungen vorsichtig, wonach die Landesbeamtin auch Unterschriften und Protokolle gefälscht haben könnte, um die - aus "eigenmächtig risikoreichen Finanzgeschäften" - in den Jahren 2006 und 2007 entstandenen Buchverluste in der Buchhaltung "zu verstecken". Hier wurde schon in der Medieninformation das Wort "mutmaßlich" vorangestellt. Am Donnerstag hieß es dazu aus dem Büro Brenner erneut, es habe Hinweise gegeben, dass die Frau "mutmaßlich Unterschriften und Protokolle gefälscht hat". Selbst eingestanden habe dies die Beamtin aber nicht, verdeutlichte der Sprecher des Finanzreferenten. (APA)
(Quelle: salzburg24)
