Eisls Vollmacht für Derivatgeschäfte aus dem Jahr 2003, die von seinen Nachfolgern verlängert wurde, widerspreche der Landesverfassung, weil für derartige Geschäfte die Zustimmung des Landtages erforderlich sei.
Die namentlich gezeichnete Sachverhaltsdarstellung einer Privatperson, die der APA vorliegt, zitiert aus der Landesverfassung: Dort heißt es in Artikel 48, Ziffer 1: "Ohne Zustimmung des Landtages können keine Anleihen des Landes aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Landes eingegangen werden." Und in Ziffer 2 ist geregelt, dass "zur Veräußerung oder Belastung des Landesvermögens (...) die Zustimmung oder die Vollmacht des Landtages erforderlich" sei.
Der Anzeiger macht darauf aufmerksam, dass der Landtag bei seinen Budgetbeschlüssen zwar zu Bürgschaften (bis 2003) bzw. zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen oder sonstigen Krediten (ab 2004) zugestimmt hätte. Eine Zustimmung bzw. Erteilung von Vollmachten für riskante Handelsgeschäfte durch den Salzburger Landtag sei in den Budgets seit 2001 aber nicht zu finden. Diese Finanzgeschäfte seien aber eine Belastung des Landesvermögens, weil sie erhebliches Risiko für das Land aufweisen würden.
"In diesem Zusammenhang ersuche ich um die Überprüfung im Besonderen der Tätigkeit von Landeshauptmannstellvertreter a.D. Wolfgang Eisl (Verletzung der Salzburger Landesverfassung und des damit verbundenen möglichen Amtsmissbrauches, Verschleierung und weiterer strafrechtlich relevanter Sachverhalte), ob es nur eine Weisung mit Vollmacht oder mehrere gegeben hat, und auch die seiner Nachfolger Landeshauptmannstellvertreter a.D. Othmar Raus und Landeshauptmannstellvertreter Mag. David Brenner", heißt es im Schreiben, das der APA vorliegt weiter.
"Ich bin kein Verfassungsjurist, aber ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter im Amt der Landesregierung mich darauf hingewiesen hätten, wenn die Vollmacht im Widerspruch zur Landesverfassung gestanden wäre", sagte Eisl zur APA. Im übrigen sei diese Vollmacht mit seinem Ausscheiden aus der Landesregierung vor achteinhalb Jahren erloschen. Seine Nachfolger - Raus und Brenner (beide S) - hätten diese dann mit gleichlautendem Wortlaut wieder in Kraft gesetzt. (APA)
(Quelle: salzburg24)
